Reaktion auf Ausgang der Antragseinbringung – Antrag „Rentner entlasten – Bezüge aus der gesetzlichen Rentenversicherung bis zu einer Höhe von 2.000 Euro im Monat von der Besteuerung freistellen!“
Zum Verlauf und Ausgang der Antragseinbringung stellt Ronny Kupke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Soziales, fest: „Die Koalitionsparteien haben bei unserem Antrag gezeigt, dass sie den angepriesenen Konsultationsmechanismus mit allen Oppositionsparteien nicht einhalten wollen. Die CDU hat sich eindeutig in ihrem Redebeitrag gegen die Rentnerinnen und Rentner ausgesprochen und SPD/Grüne und Linke stimmen zwar dem Antrag inhaltlich zu, aus ideologischen Gründen sind sie aber nicht bereit zuzustimmen. Den Antrag in den Ausschuss zu verweisen, obwohl wir dieses abgelehnt haben, zeigt, dass sie den Antrag ohne öffentliche Aufmerksamkeit ablehnen wollen. Man sieht, es geht weiter nur um Ideologie und nicht darum wirkliche Verbesserungen für die Menschen in Sachsen zu schaffen!“

