Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in seiner Regierungserklärung eine Modernisierungsagenda für Sachsen vorgestellt. Doch statt zukunftsweisender Inhalte lieferte Kretschmer einen politischen Offenbarungseid ab: „Wer nach dreieinhalb Jahrzehnten an der Macht eine umfassende Modernisierung des Staates fordert, der sagt im Grunde: ‚Wir haben es über Jahrzehnte versäumt, diesen Staat wetterfest zu machen‘“, bewertet Ronny Kupke, Vorsitzender der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, die Darlegungen Kretschmers. Der Ministerpräsident habe den Anschluss an die Lebensrealität der Menschen verloren.

Während das BSW nachweislich seit Monaten über Entlastungen der Bürger und Unternehmen redet, entdeckt die CDU jetzt erst, dass sie hier etwas tun müsste. Dabei hat beispielsweise die Bürokratiebelastung ihren politischen Ursprung in den Ministerien der Staatsregierung – durch immer neue Berichtspflichten, immer neue Förderprogramme, immer neue Eingriffe in die kommunale Selbstverwaltung. Während die Zahl der Menschen sinkt, bläht sich die Verwaltung immer weiter auf. „Ihr Staat ist vom Partner zum Ungetüm geworden“, so Kupke in seiner Landtagsrede.

Kupke kritisiert, dass dadurch eine Kultur des Misstrauens gegenüber Bürgern und Unternehmen entstanden ist. So existieren beispielsweise 120 verschiedene Förderrichtlinien und 56 Stellen, die darüber entscheiden. Damit ist Bürokratieabbau das einzige Konjunkturprogramm, das den Steuerzahler keinen Cent kostet – wenn man es denn ernst meinen würde. „Wir haben keinen funktionierenden Staat mehr, sondern administrativen Wahnsinn.“ Wo Zusammenlegungen von Ämtern wie in die Landesdirektion Doppelstrukturen abbauen, unterstützt das BSW dies – aber Zentralisierung darf kein Selbstzweck sein.

Gemeinsam mit dem Bürokratieabbau stellt auch der demografische Wandel eine Chance dar, da in den kommenden Jahren große Teile der Staatsbeschäftigten altersbedingt aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden werden. So kann Personal über natürliche Abgänge reduziert werden, ohne jemanden zu entlassen. Doch hier bleibt Kretschmer weit hinter den Möglichkeiten zurück.

Und noch einen weiteren Punkt kritisierte Kupke deutlich, nämlich die Praxis der Zusammenarbeit im Parlament zwischen Minderheitsregierung und Oppositionsparteien. Der dafür geschaffene Konsultationsmechanismus sollte echte Mitwirkung ermöglichen, „doch die bisherige Praxis ist eine herbe Enttäuschung. Besonders Staatsminister Clemens hat sich hier als ein wahrer Meister der Inszenierung erwiesen. Er versteht es blendend, Impulse des BSW abzuwarten, um sie dann in Regierungsmitteilungen als eigene Erfolge zu verkaufen.“

Beispiele für diesen Ideenklau gibt es inzwischen einige: Handyverbot an Grundschulen, Kita-Moratorium, Unterstützung der Anerkennung der einzigartigen Fankultur am Sachsenring als immaterielles Kulturerbe – letzterer Antrag des BSW wurde von der Koalition abgelehnt und dann als eigene Regierungsinitiative eingebracht. „Unsere Themen werden aufgegriffen, aber die Urheberschaft wird verschleiert. Das ist kein moderner Politikstil, das ist politische Piraterie. So etwas macht den Mechanismus wertlos.“

Solche politischen Scharaden kann sich Sachsen in dieser Lage schlicht nicht mehr leisten, so Kupke. „Wir bringen uns sachorientiert ein, weil das Land Lösungen braucht – aber wir sind nicht die Stimmreserve für eine Regierung, die unsere Ideen klaut und den Wählerwillen mit rituellen Konsultationen abspeisen will.“

Die Haushaltsverhandlungen zum Doppelhaushalt 2027/2028 werden zum entscheidenden Test für die großen Worte des Ministerpräsidenten. Dort wird sich zeigen, ob seine Modernisierungsagenda mehr ist als ein neues Schlagwort. Dort entscheidet sich:

  • ob Kommunen endlich mehr Freiheit bekommen,
  • ob der Förder-Irrsinn beendet wird,
  • ob Bildung endlich wieder Priorität bekommt,
  • ob der Mittelstand echte Entlastung erfährt,
  • ob die Daseinsvorsorge – von der Pflege bis zur medizinischen Versorgung – endlich wieder flächendeckend gesichert wird,
  • ob unsere Kultur und Identität wieder Raum zum Atmen bekommen, statt unter bürokratischem Staub zu ersticken,
  • und ob Sachsen am Ende für alle Generationen wieder spürbar lebenswerter wird.
  • oder ob am Ende doch wieder nur neue Prüfaufträge und neue Kommissionen entstehen.

Das BSW steht bereit, an echten Reformen konstruktiv mitzuwirken. Aber es wird nicht zulassen, dass die Folgen jahrzehntelanger Fehlsteuerung einfach als alternativlose Modernisierung verkauft werden.