Zur heute beschlossenen Rentenreform durch CDU/CSU und SPD im Bundestag sagt die sächsische BSW-Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann:

„Die Rentenreform hat viele Geburtsfehler. Es ist fatal, auf eine Stabilisierung des Rentenniveaus über den Kapitalmarkt zu setzen. Die Finanzkrise von 2008/09 hat dramatisch gezeigt, wie riskant es ist, sich auf Wetten im Aktiencasino zu verlassen. Auch die Riester-Rente hat schon einmal versucht, über Aktien zur finanziellen Alterssicherheit beizutragen – und ist im großen Stil gescheitert. Die aktuelle Reform bekämpft nicht die Altersarmut und sie ändert auch nichts daran, dass die Rente in Deutschland kein echtes Solidarsystem ist.

Dabei gibt es einfach umzusetzende Lösungen, um das Rentensystem zu stabilisieren:

  1. Die Beitragsbemessungsgrenzen müssen erhöht und ein Grundfreibetrag für Geringverdiener eingeführt werden – wie es in einigen anderen europäischen Ländern der Fall ist. Damit wird jeder nach seiner finanziellen Leistungsfähigkeit an der Finanzierung beteiligt.
  2. Auch Beamte und solche Gutverdiener, die in eigenen berufsständischen Versorgungswerken versichert sind wie Anwälte oder Ärzte und die damit nicht Teil der Rentenkasse für die normalen Arbeitnehmer sind, müssen in eine große, gemeinsame, solidarische Rentenkasse einzahlen.

Das eigentliche Problem des Rentensystem ist nicht das Gegeneinander von Jung und Alt, sondern von Arm und Reich. Nur über deutliche strukturelle Veränderungen lässt sich ein echtes, gerechtes Rentensystem zimmern, das die Leistungsstarken angemessen berücksichtigt und so die Beiträge stabilisiert. Aber dazu fehlt den Parteien in der Regierungsverantwortung der Mut.“

Für Sabine Zimmermann ist die Rentenreform daher keine Reform, sondern ein Feigenblatt, das viel Geld kosten wird, unkalkulierbare Risiken für die Alterssicherung beinhaltet und keines der grundsätzlichen Probleme des Rentensystems lösen wird.

Unterm Strich heißt das: „Alles, was die Rentenreform bringen wird, sind Risiken für Arbeitnehmer und eine große Steuergeldverschwendung. Wieder einmal zeigen die CDU/CSU und die SPD, dass sie nicht ehrlich sind und nur Scheinlösungen beschließen, die keine Probleme angehen, sondern neue schaffen.“