Zur heute von Innenminister Armin Schuster vorgestellten Asylbilanz für 2025 erklärt der innenpolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, Bernd Rudolph: „Der deutliche Rückgang der Asylneuzugänge zeigt, dass politische Steuerung möglich ist. Wenn sich die Zahlen innerhalb von zwei Jahren zweimal halbiert haben, ist das zunächst eine positive Entwicklung. Eine funktionierende Migrationspolitik muss Ordnung, Humanität und Rechtsstaatlichkeit miteinander verbinden. Gleichzeitig darf die Debatte über die Durchsetzung der Ausreisepflicht nicht auf symbolpolitische Vorschläge verengt werden. Neue Haftinstrumente allein lösen die strukturellen Probleme der Rückführungspolitik nicht.“

Rudolph weiter: „Das Bündnis Sahra Wagenknecht steht für eine realistische Migrationspolitik. Dazu gehört, dass rechtskräftige Entscheidungen auch umgesetzt werden. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss grundsätzlich ausreisen. Gleichzeitig müssen Verfahren fair, rechtsstaatlich und praktikabel bleiben.“

 

Der innenpolitische Sprecher der BSW-Fraktion fordert deshalb, die politischen Prioritäten anders zu setzen:

„Statt immer neuer Verschärfungsdebatten brauchen wir vor allem funktionierende Verfahren und klare Zuständigkeiten. Dazu gehören:

  • schnellere und rechtssichere Asylverfahren,
  • eine konsequente Identitätsklärung,
  • verbindliche Rücknahmeabkommen mit Herkunftsstaaten,
  • und eine bessere Koordination zwischen Bund, Ländern und Kommunen.

Deutschland und Sachsen brauchen eine Migrationspolitik, die Ordnung schafft, ohne Grundrechte auszuhöhlen, und die gesellschaftliche Akzeptanz sichert.“

Abschließend erklärt Rudolph: „Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat handlungsfähig ist. Diese Handlungsfähigkeit zeigt sich aber nicht in immer neuen Haftinstrumenten, sondern in einer Migrationsteuerung, die realistisch, rechtssicher und sozial verantwortbar ist.“