Leipzigs Wirtschaftsbürgermeister Clemens Schülke (CDU) setzt auf den Verteidigungs- und Rüstungssektor, um die Schwächen des sächsischen Arbeitsmarktes zu kompensieren. Unterstützung bekommt er von Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU), der eine ‚große Offenheit‘ der Wissenschaft für Rüstungsforschung sieht. Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag warnt davor, das Versagen der eigenen Arbeitsmarktpolitik durch kurzfristige Rüstungsmilliarden kaschieren zu wollen.

Dazu erklärt Eric Recke, arbeitspolitischer Sprecher der BSW-Landtagsfraktion:

„Die Probleme des sächsischen Arbeitsmarktes lassen sich nicht mit Rüstungsaufträgen lösen. Die Wahrheit ist: Während die Automobilindustrie schwächelt, traditionelle Arbeitsplätze wegbrechen und die Jugendarbeitslosigkeit steigt, springt die Politik auf den nächsten Hype auf. Jetzt soll die Rüstung die Lücke schließen. Das ist nicht nur kurzsichtig, sondern auch gefährlich.

In Großenhain scheiterte eine Rheinmetall-Fabrik, die F35-Produktion kam nicht und die Wartungsbasis für Transporthubschrauber ging ebenfalls nicht nach Sachsen. Lediglich ein kleiner Standort in Görlitz und nun eine Außenstelle eines Fraunhofer-Instituts mit 15 Mitarbeitern in Leipzig – das ist keine Strategie, das ist Aktionismus.

Dass ausgerechnet Wissenschaftsminister Gemkow nun von einer ‚großen Offenheit‘ der Wissenschaft für Rüstungsforschung spricht, zeigt, wie sehr die CDU die Prioritäten falsch setzt. Statt in zivile Zukunftsindustrien zu investieren, wird der Weg in die militärische Abhängigkeit geebnet. Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die sich nicht von Krisenmilliarden treiben lässt.

Die Menschen in Leipzig und ganz Sachsen brauchen verlässliche Arbeitgeber und zukunftsfeste Branchen – nicht Profite auf Kosten des Friedens.“