Und jährlich grüßt das Murmeltier? Bereits der letzte Doppelhaushalt ist von der Staatsregierung als „Übergangshaushalt“ bezeichnet worden. Mit diesem wollte man sich Zeit erkaufen, um danach endlich grundlegende Strukturreformen anzugehen. Heute bekräftigte Finanzminister Piwarz in seiner Rede, dass man sich mit diesem Doppelhaushalt erneut Zeit erkaufen wolle.

Ronny Kupke, Vorsitzender der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, ist erstaunt: „Die Staatsregierung verwaltet hier einfach den Mangel an eigenen Ideen und greift dabei auch noch tief in die Rücklagenkasse, der sie 1,2 Milliarden Euro entnimmt. Der Rest der Löcher wird über Kredite gestopft. Kredite sind nicht per se ein Problem, aber Schulden brauchen einen klaren Zweck und einen verlässlichen Plan. Das ist kein Spielgeld. Denn Zinsen und Tilgung belasten die Haushalte von morgen und damit am Ende die Steuerzahler.“

Von der großspurig angelegten Modernisierungsagenda ist außer dem Streichen von Stellen nicht viel übriggeblieben. Anstatt die Axt im Personalbüro anzusetzen, sollte zunächst einmal darüber nachgedacht werden, welche Aufgaben der Staat zukünftig übernehmen soll.

Uta Knebel, Mitglied im Haushalts- und Finanzausschuss, fasst es zusammen: „Der Haushaltentwurf ist eingemauert zwischen Schuldenbremse und Generationenfonds. Die Mauer Schuldenbremse bröckelt. Das gibt nicht genug Raum für die notwendigen Investitionen und gesellschaftliche Entwicklungen. Dies zu ändern bedarf teilweise einer Verfassungsänderung. Es liegt in den Händen des Landtages, ob wir die Mauern einreißen.“
Die BSW-Fraktion wird diesen Haushalt am Ende des Tages einzig und allein daran messen, was die hart arbeitenden Menschen im Freistaat jetzt brauchen. Ronny Kupke und Uta Knebel betonen die kritisch-konstruktive Position der Fraktion zum neuen Haushaltsentwurf.

Ronny Kupke abschließend: „Wir werden den Haushalt in den Ausschüssen genau sezieren und wir werden Änderungen vorlegen. Aber: Wir reichen der Staatsregierung auch die Hand, um gemeinsam die von Michael Kretschmer gemachten Versprechungen auch endlich umzusetzen.“