Die aktuelle Bilanz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB) bestätigt, was die Kommunen seit Jahren erleben: Die finanzielle Lage ist dramatisch, der Investitionsstau wächst und die Sozialausgaben explodieren. Die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Michael Kretschmer in der Leipziger Volkszeitung unterstreichen die Dringlichkeit – doch aus Sicht der BSW-Fraktion reicht das nicht aus. (Link: https://www.lvz.de/politik/regional/kretschmers-plan-milliardenhilfen-vom-bund-rettung-fuer-klamme-kommunen-O2H267QTDVFXVEABWJKKZFDNC4.html)

 

  1. Investitionen sichern – Infrastrukturverfall stoppen
    Die DStGB‑Bilanz weist einen bundesweiten Investitionsrückstand von 216 Milliarden Euro aus. Auch in Sachsen fehlen laut kommunaler Meldung über 1,1 Milliarden Euro in den Kassen. Dazu erklärt Bernd Rudolph, kommunalpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Die Zahlen des DStGB und die aktuellen Meldungen aus Sachsen sprechen eine klare Sprache. Wir fordern seit Jahren, dass kommunale Investitionen absolute Priorität haben müssen – selbst in einer schwierigen Haushaltslage.“

Mit Blick auf Kretschmers Forderung nach Milliardenhilfen des Bundes ergänzt Rudolph: „Es ist gut, dass der Ministerpräsident das Problem endlich anerkennt. Jetzt muss er sich aber auch durchsetzen. Worte reichen nicht – die Kommunen brauchen Ergebnisse.“

 

  1. Konnexität durchsetzen – faire Kostenverteilung herstellen
    Die LVZ zitiert Kretschmer mit dem Hinweis, dass frühere Bundesregierungen die Sozialgesetzgebung ausgeweitet haben und damit die Kommunen überlasten. Die DStGB‑Bilanz bestätigt: Sozialausgaben steigen seit Jahren zweistellig.

„Wir haben immer gesagt: Die Kommunen werden durch Sozialkosten erdrückt. Der Grundsatz ‚Wer bestellt, bezahlt‘ muss endlich gelten. Die vom DStGB vorgeschlagene Drittelfinanzierung ist der richtige Weg“, stellt Rudolph fest. Darüber hinaus betont er, dass Sachsen hier eine aktive Rolle einnehmen müsse: „Wenn der Ministerpräsident sagt, der Bund sei verantwortlich, dann muss er das auch durchsetzen – nicht nur ankündigen.“

 

  1. Digitalisierung & IT‑Sicherheit beschleunigen – Bericht bestätigt akuten Handlungsbedarf
    Die DStGB‑Bilanz kritisiert die schleppende Digitalisierung. Der aktuelle Bericht zur IT‑Sicherheit in Sachsen zeigt zusätzlich, dass viele Kommunen nicht einmal die Mindeststandards erfüllen und zunehmend Ziel von Cyberangriffen werden. „Der IT‑Sicherheitsbericht bestätigt, was wir seit Langem fordern: Sachsen braucht verbindliche IT‑Standards, ein kommunales CERT und ein zentrales IT‑Dienstleistungszentrum. Viele Gemeinden können die digitale Transformation allein nicht stemmen“, so Rudolph. Mit Blick auf die Staatsregierung wird Rudolph deutlich: „Auch hier gilt: Wir brauchen keine neuen Ankündigungen, sondern konkrete Umsetzung. Die Kommunen dürfen nicht länger im digitalen Regen stehen.“

 

Abschließend fasst der kommunalpolitische Sprecher der BSW-Landtagsfraktion zusammen: „Die Bilanz des DStGB, die Zahlen aus Sachsen und der IT‑Sicherheitsbericht zeigen klar: Jetzt müssen Taten folgen. Investitionen sichern, Konnexität durchsetzen, Digitalisierung stärken – sonst verlieren wir die kommunale Handlungsfähigkeit.“