Anlässlich der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) diese Woche richtet sich der Blick auch auf den sächsischen Ministerpräsidenten. Die drängenden Fragen der kommunalen Finanzierung dulden keinen Aufschub mehr. Das Konnexitätsprinzip – „Wer bestellt, bezahlt“ – ist nicht nur ein verfassungsrechtlicher Grundsatz, sondern eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Sachsen steht in der Verantwortung, seinen Kommunen endlich die Mittel zur Verfügung zu stellen, die aus Bundes- und Landesgesetzgebung resultieren.

„Die sächsischen Kommunen leisten Tag für Tag Enormes – in der Bildung, im sozialen Bereich, bei der Umsetzung bundespolitischer Reformen. Doch sie werden zu oft allein gelassen“, erklärt Bernd Rudolph, Mitglied des Sächsischen Landtags und kommunalpolitischer Sprecher. „Wenn der Bund neue Aufgaben anstößt und die Länder diese weiterreichen, dann müssen auch die finanziellen Mittel folgen. Alles andere ist ein Bruch mit dem Prinzip der Konnexität und eine Belastung für die kommunale Selbstverwaltung.“

Besonders deutlich wird das beim Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 und der Wohngeldreform 2023. Beide Maßnahmen führen zu erheblichen Mehrausgaben und Verwaltungsaufwand in den Städten und Gemeinden – ohne dass eine dauerhafte Finanzierung gesichert ist. Auch in Sachsen fehlt es vielerorts an zusätzlichem Personal und Investitionsmitteln. Die Kommunen fordern zu Recht: Wer Aufgaben überträgt, muss auch für die Kosten aufkommen.

Die MPK bietet nun die Gelegenheit, ein klares Signal zu setzen. Während andere Länder wie Hessen bereits öffentlich für das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ eintreten, erwarten die sächsischen Kommunen ein ebenso deutliches Bekenntnis aus Dresden. Die kommunalen Spitzenverbände mahnen zu Recht: Die Länder sind verfassungsrechtlich verpflichtet, die Kommunen finanziell auszustatten – nicht nur symbolisch, sondern substanziell.

Statt auf neue Sonderprogramme zu setzen, braucht es endlich eine gerechte, bürokratiearme und zügige Fördermittelvergabe. Kommunen müssen die Mittel erhalten, die sie zur Umsetzung gesetzlicher Vorgaben benötigen – ohne komplizierte Antragsverfahren, ohne monatelange Prüfprozesse. Die kommunale Selbstverwaltung darf nicht durch Förderlogik ausgebremst werden. Wer Vertrauen in die kommunale Ebene hat, muss sie auch handlungsfähig machen – mit klaren Zuständigkeiten und verlässlicher Finanzierung.

„Die MPK ist kein Ort für Ausflüchte, sondern für Verantwortung“, so Rudolph. „Der sächsische Ministerpräsident muss sich klar positionieren – für die Kommunen, für die Verlässlichkeit staatlichen Handelns und für eine Förderpolitik, die endlich bei den Menschen ankommt.“