Der digital- und kommunalpolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, Bernd Rudolph, begrüßt die Digitaloffensive des Bundes, mahnt jedoch deutlich mehr Verbindlichkeit und Tempo seitens der Staatsregierung an. Anlass ist die heutige Erklärung der sächsischen CIO, Dr. Daniela Dylakiewicz, die die Initiative des Bundesdigitalministers als „wichtiges Zeichen“ und Chance für einheitliche Standards bezeichnet.

Rudolph erkennt die positiven Signale an, macht aber klar: „Die Worte der Staatsregierung klingen gut – aber entscheidend ist, ob Sachsen jetzt wirklich Verantwortung übernimmt. Wer behauptet, gut aufgestellt zu sein, muss das auch beweisen. Die Kommunen warten seit Jahren auf funktionierende digitale Verfahren.“

Sachsen darf nicht nur applaudieren – Sachsen muss gestalten

Während Hessen und Bayern bereits konkrete Verpflichtungen eingegangen sind, fünf stark nachgefragte Verwaltungsleistungen bis Jahresende vollständig digital bereitzustellen, sieht Rudolph Sachsen weiterhin in einer Zuschauerrolle: „Wenn andere Länder vorangehen und der Bund sogar einen Generalunternehmer-Modellansatz anbietet, darf Sachsen nicht nur Beifall spenden. Wir brauchen klare Zusagen, welche Leistungen hier im Freistaat bis wann digital verfügbar sein werden.“


Dringend notwendige Schritte für einen echten Digitalisierungsschub

Rudolph fordert die Staatsregierung auf, die Ankündigungen des Bundes nicht nur zu kommentieren, sondern aktiv in konkrete Maßnahmen zu übersetzen:

  • Verbindliche Priorisierung zentraler Verwaltungsleistungen mit klaren Fristen für die vollständige Digitalisierung
  • Konsequente Nutzung einheitlicher technischer Standards, um Insellösungen zu beenden und Skalierbarkeit zu ermöglichen
  • Prüfung und gegebenenfalls Übernahme eines Generalunternehmer-Modells, um Verantwortung zu bündeln und Projekte nicht länger in Ressortgrenzen zu verlieren
  • Starke Entlastung der Kommunen, insbesondere durch zentrale Plattformen, gemeinsame IT-Bausteine und verlässliche Finanzierung
  • Transparente Evaluationsmechanismen, damit Fortschritte messbar werden und die Modernisierung nicht in unverbindlichen Absichtserklärungen stecken bleibt

„Digitalisierung entscheidet über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“

Rudolph betont, dass die Modernisierung der Verwaltung kein technisches Randthema sei, sondern ein zentraler Standortfaktor: „Wenn Sachsen wirklich eine führende Rolle übernehmen will, muss es jetzt handeln – nicht später. Die Menschen erwarten spürbare Verbesserungen, weniger Bürokratie und schnellere Verfahren. Das gelingt nur, wenn die Staatsregierung aus Ankündigungen endlich Umsetzung macht.“