Die Staatsregierung spricht von einer „eng abgestimmten“ Verordnung zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft. Aus Sicht der Kommunen bleibt davon jedoch zu wenig übrig. „Dass rund 2,8 Milliarden Euro in die sächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise fließen sollen, ist richtig und notwendig. Der Investitionsbedarf vor Ort ist seit Jahren enorm“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher Bernd Rudolph.

Doch entscheidend sei nicht die Ankündigung, sondern die konkrete Ausgestaltung. „Die Staatsregierung spricht von enger Abstimmung – tatsächlich bleibt ein hochgradig gesteuertes System aus Prioritätenlisten, Förderprogrammen und Verfahren. Das hat mit echter kommunaler Selbstverwaltung wenig zu tun.“

Besonders kritisch bewertet Rudolph die weiterhin bestehenden Zugangshürden: „Die Mindestinvestitionssumme ist für viele kleinere Gemeinden eine reale Barriere. Wer diese Schwelle nicht erreicht, kommt schlicht nicht zum Zug.“

Die BSW-Fraktion hat deshalb einen eigenen Antrag in den Landtag eingebracht, der bereits in den zuständigen Ausschuss überwiesen wurde. „Wir fordern darin, die Mindestinvestitionssumme abzusenken und flexibler zu gestalten. Der Sachsenfonds darf nicht nur große Projekte ermöglichen, sondern muss auch kleinere, vor Ort dringend benötigte Maßnahmen fördern“, so Rudolph. „Ein Mindestvolumen kann sinnvoll sein – aber es darf nicht zur Ausschlussgrenze werden. Gerade im ländlichen Raum entscheidet oft ein vergleichsweise kleines Projekt über die Lebensqualität.“

Auch die Struktur der Mittelvergabe sieht Rudolph kritisch: „Ein erheblicher Teil der Mittel wird weiterhin über klassische Förderprogramme gesteuert – inklusive Prioritätenlisten und Einzelförderanträgen. Das bedeutet Bürokratie, Verzögerungen und eingeschränkte Entscheidungsfreiheit vor Ort.“ Zwar begrüßt er, dass ein Teil der Mittel als Investitionsbudgets bereitgestellt wird, doch auch hier gebe es Einschränkungen: „Die Mittel werden über Jahre gestreckt und in Tranchen ausgezahlt. Das hilft nicht bei den akuten Investitionsproblemen vieler Kommunen.“

Hinzu komme die angespannte Haushaltslage vieler Städte und Gemeinden: „Wenn Eigenanteile, Mindestgrößen und komplizierte Verfahren zusammenkommen, besteht die reale Gefahr, dass Mittel gar nicht abgerufen werden.“

Rudolph fordert deshalb Nachbesserungen: „Wer die kommunale Investitionskraft wirklich stärken will, muss Vertrauen schaffen, Hürden abbauen und Verfahren vereinfachen. Der Sachsenfonds darf kein Förderinstrument für wenige große Projekte bleiben. Unser Antrag liegt im Landtag auf dem Tisch. Jetzt ist die Staatsregierung gefordert, die berechtigten Anliegen der Kommunen ernst zu nehmen und den Sachsenfonds praxistauglich und gerecht auszugestalten.“