Zu den jetzt bekannt gewordenen Angriffen auf elektrische Infrastruktur in Sachsen äußert sich Bernd Rudolph, innenpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Die Funde von Sprengvorrichtungen an der sächsischen Strominfrastruktur sind alarmierend. Wer versucht, Hochspannungsleitungen oder Umspannwerke zu sabotieren, gefährdet eine Infrastruktur, von deren Funktionieren unser gesamtes öffentliches Leben abhängt. Das vorliegende Bekennerschreiben und die Fahndung nach einem Tatverdächtigen sind wichtige Ermittlungsansätze. Jetzt gilt es, die Täterschaft, die Hintergründe und mögliche Zusammenhänge mit weiteren Taten vollständig aufzuklären.
Gleichzeitig müssen wir den Schutz kritischer Infrastruktur grundsätzlich überprüfen. Dazu gehören bessere Lagebilder und Informationswege ebenso wie ausreichend Personal, moderne technische Ausstattung und eine enge Zusammenarbeit zwischen Betreibern und Sicherheitsbehörden.
Ich warne allerdings davor, jeden solchen Vorfall reflexartig zum Anlass für neue Überwachungsbefugnisse und weitere Eingriffe in Freiheitsrechte zu nehmen. Gerade dieser Fall zeigt doch, dass konkrete Ermittlungsarbeit und vorhandene Instrumente zu einem Tatverdächtigen geführt haben. Bevor neue Befugnisse gefordert werden, muss geklärt werden, wo tatsächlich Sicherheitslücken bestehen – bei den rechtlichen Möglichkeiten oder vielmehr bei Personal, Technik, Prävention und dem Schutz der Anlagen selbst.
Sicherheit und Freiheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ein handlungsfähiger Staat muss kritische Infrastruktur wirksam schützen und zugleich die Freiheitsrechte seiner Bürger achten.“