Anlässlich der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 betont Bernd Rudolph, innenpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Ein sicherer Freistaat beginnt mit sichtbarer Präsenz. Wir brauchen wieder mehr Polizeikräfte auf den Straßen – nicht nur als Reaktion auf steigende Gewaltkriminalität, sondern als verlässlichen Bestandteil unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens.“

Die BSW-Fraktion fordert deshalb eine deutliche Ausweitung des Einstellungskorridors für den Polizeidienst:

„Die Polizeifachschulen im Freistaat verfügen über ausreichend Kapazitäten. Wir fordern mindestens 525 Neueinstellungen pro Jahr. Nur so lässt sich die dringend notwendige Verstärkung insbesondere bei den Bürgerpolizistinnen und -polizisten in den Regionen erreichen.“

Neben der personellen Stärkung müsse laut Rudolph vor allem die digitale Ausstattung der Polizei endlich dem 21. Jahrhundert angepasst werden. „Gerade die Zunahme politisch motivierter Propagandadelikte im digitalen Raum zeigt: Wer Hass und Hetze im Netz wirksam bekämpfen will, darf beim IT-Bereich nicht sparen – weder bei der Technik noch beim Fachpersonal.“

Die BSW-Fraktion fordert deshalb eine spürbare Aufstockung der Mittel für Cyber-Ermittlungen, digitale Forensik und den Ausbau entsprechender Spezialabteilungen.

„Sicherheit entsteht durch Vertrauen, Präsenz und Handlungsfähigkeit – nicht durch Symbolpolitik oder das Schönreden von Problemen“, so Rudolph abschließend. „Wir stehen für eine Polizei, die modern ausgestattet, gut ausgebildet und tief in der Gesellschaft verankert ist.“