Aktuell
„Sicherheit fährt mit“ – BSW will Beschäftigte und Fahrgäste im ÖPNV besser schützen
Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat den Antrag „Sicherheit fährt mit – Beschäftigte und Fahrgäste im sächsischen ÖPNV besser schützen“ eingereicht. Anlass sind die Ergebnisse zweier Kleiner Anfragen zur Sicherheitslage in Bussen und Bahnen.
„Die Entwicklung ist besorgniserregend: Körperverletzungen, Bedrohungen und Sexualdelikte im sächsischen ÖPNV haben in den vergangenen Jahren zugenommen. Gleichzeitig fehlt uns gerade bei Übergriffen auf Beschäftigte ein belastbares Lagebild. Wer gezielt für mehr Sicherheit sorgen will, muss aber zunächst wissen, wo und wie sich die Probleme entwickeln“, erklärt Bernd Rudolph, innenpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion.
Mit dem Antrag fordert die BSW-Fraktion deshalb unter anderem ein landesweites Lagebild zur Sicherheits- und Gewaltentwicklung im ÖPNV. Gemeinsam mit Aufgabenträgern, Verkehrsunternehmen und Polizei sollen zudem Empfehlungen für Sicherheits- und Schutzkonzepte erarbeitet werden.
Rudolph: „Busfahrer, Zugbegleiter und andere Beschäftigte sorgen jeden Tag dafür, dass Menschen zuverlässig an ihr Ziel kommen. Es kann nicht sein, dass Gewalt und Bedrohungen als Berufsrisiko hingenommen werden. Und natürlich müssen sich auch die Fahrgäste in Bus und Bahn sicher fühlen.“
Der Antrag setzt dabei ausdrücklich nicht allein auf mehr Videoüberwachung. Notruf- und Alarmierungssysteme, moderne Kommunikationslösungen und andere technische Schutzmaßnahmen sollen stärker berücksichtigt werden. Zugleich sollen geförderte Maßnahmen auf ihre tatsächliche Wirksamkeit überprüft werden.
Auch bei der Finanzierung sieht Rudolph Handlungsmöglichkeiten des Freistaates: „Sachsen investiert erhebliche Mittel in Fahrzeuge und Infrastruktur. Der Schutz der Menschen muss bei diesen Investitionen mitgedacht werden. Sicherheitstechnik ist teilweise schon heute förderfähig. Wir wollen, dass der Freistaat seine vorhandenen Instrumente konsequenter nutzt und Sicherheitsaspekte bei seiner Förderpolitik stärker berücksichtigt.“
Abschließend erklärt Rudolph:
„Wir brauchen weder Symbolpolitik noch immer neue Verbote. Wir brauchen ein vernünftiges Lagebild, wirksame Prävention und Schutzmaßnahmen, die in der Praxis funktionieren. Sicherheit ist keine Zugabe für einen guten öffentlichen Nahverkehr – sie gehört zu seiner Grundausstattung.“
