Wir beraten heute einen Antrag, dessen Titel groß klingt, vielleicht sogar pathetisch: ‚Soziale Sicherheit in Sachsen stärken – verlässlichen Alltag und gute Arbeit garantieren.‘ Aber dieser Titel beschreibt exakt das, was viele Menschen im Freistaat derzeit bewegt:
Unsicherheit. Orientierungslosigkeit. Die Sorge, ob das Leben in einem Jahr noch so aussieht wie heute – oder ob der Abstieg weitergeht.
Diese Stimmung ist kein Bauchgefühl, kein Alarmismus – sie ist messbar und real.

867 Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2024 – ein Plus von 16 Prozent. Zwei jeden Tag. Ganze Branchen stehen unter Druck: Baugewerbe, Autohandel, Gastronomie.

Und noch viel unsichtbarer ist eine andere Zahl: Über 74.000 Betriebe haben in nur drei Jahren ihr Gewerbe abgemeldet. Oft leise, ohne mediale Schlagzeile – aber mit enormen Folgen für Regionen und soziale Strukturen.“

„Wir schlagen einen Landesfonds „Soziale Stabilität“ vor und eine Koordinierungsstelle, die die Vielzahl bestehender Programme bündelt, sortiert und zugänglich macht.

Worum geht es dabei?

  • vorhandene Landes-, Bundes- und EU-Mittel bündeln,
  • Lücken schließen, bevor sie zu Brüchen werden,
  • kleine Betriebe, Kultur, Gastronomie, Handel und Daseinsvorsorge stabilisieren,
  • Beschäftigung sichern, Qualifizierung ermöglichen,
  • Härten abfedern – schnell, unbürokratisch, transparent.

Diese Ideen sind kein Luftschloss. Andere Bundesländer tun das längst – Thüringen etwa mit einem Härtefallfonds für Energiesperren. Das funktioniert also – und es wirkt.

Warum braucht Sachsen dieses Instrument dringend? Weil der Status quo gefährlich ist.

Es gibt Regionen in Sachsen, in denen der letzte Bäcker aufgibt, der Gasthof schließt, der Kulturverein kaum überlebt, Dienstleister keine Fachkräfte mehr finden und Gewerbegebiete kippen.

Das sind keine Einzelfälle. Es sind Muster.

Wenn wir das nicht aufhalten, erodieren Dorfkerne, Innenstädte, kulturelle Räume – und damit das soziale Miteinander.“

„Der Staat hat eine Verantwortung: Er muss dafür sorgen, dass Menschen nicht allein durch Krisen fallen, dass Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht zu einer leeren Floskel wird.“

„…soziale und wirtschaftliche Sicherheit sind keine Selbstverständlichkeiten. Sie bilden die Grundlage jeder Demokratie.

Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass Menschen in Sachsen ihren Alltag verlässlich planen können – dass Betriebe durch schwierige Monate kommen – dass Strukturen erhalten bleiben, die Gemeinschaft prägen.“

Der Antrag wurde einstimmig in den zuständigen Ausschuss „Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz“ überwiesen.

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