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Späte Einsicht bei MP Kretschmer: BSW-Fraktion fordert Taten statt Ankündigungspolitik bei der Reichensteuer
Als „überraschende, aber längst überfällige Einsicht“ hat die Fraktion des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) im Sächsischen Landtag die jüngsten Äußerungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnet. Kretschmer hatte sich in einem Zeitungsinterview offen für eine höhere Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften gezeigt, um untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Das BSW fordert den Regierungschef nun auf, seinen Worten im Bundesrat handfeste Taten folgen zu lassen.
Dazu erklärt Ronny Kupke, Fraktionsvorsitzender des BSW im Sächsischen Landtag:
„Es ist erfreulich, dass Herr Kretschmer kurz nach dem Pfingstwochenende offenbar eine soziale Erleuchtung hatte und nun Kernforderungen unseres Programms übernimmt. Dass starke Schultern mehr tragen müssen als schwache, predigen wir seit Monaten. Wenn der Ministerpräsident es aber ernst meint und die arbeitende Mitte sowie unsere Rentner spürbar entlasten will, darf es nicht bei unverbindlichen Interview-Sätzen bleiben.
Die sächsische Union muss jetzt Farbe bekennen: Wir erwarten, dass die Staatsregierung eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung einer gerechten Vermögensteuer für Multimillionäre und zur Schließung von Steuerprivilegien bei Riesen-Erbschaften unterstützt. Die Menschen in Sachsen brauchen jetzt Entlastung bei den Lebenshaltungskosten und keine taktischen Nebelkerzen. Wenn Herr Kretschmer sich bewegen will, stehen wir bereit – beim Wortglauben und Bremsen der Bundes-CDU hingegen machen wir nicht mit.“
Die BSW-Fraktion betont, dass ein echtes Gesamtkonzept für Deutschland nicht die Kürzung von staatlichen Leistungen für Familien oder Rentner bedeuten darf. Die von Unions-Politikern wie Jens Spahn ins Spiel gebrachte Rasenmäher-Methode bei Subventionen lehnt das BSW ebenso ab wie den Versuch, das Renteneintrittsalter weiter hochzuschrauben. Stattdessen müssen die leistungslosen Millionen- und Milliardenvermögen endlich konsequent herangezogen werden, um die soziale Infrastruktur und die Gesundheitsversorgung im Freistaat dauerhaft zu sichern.
