Am Montag, dem 22.12.2025, wurde der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Corona-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages befragt. Dabei tätigte er eine Aussage, die die politische Begründung zentraler Corona-Maßnahmen wie 2G, 3G und einer möglichen allgemeinen Impfpflicht im Kern erschüttert.

„Herr Spahn hat vor der Enquete-Kommission eingeräumt, dass das Ziel der Corona-Impfstoffe zu keinem Zeitpunkt ein verlässlicher Schutz vor der Weitergabe des Virus an Dritte war, sondern ausschließlich der Schutz vor schweren Krankheitsverläufen“, erklärt Ronny Kupke, gesundheitspolitischer Sprecher der BSW-Landtagsfraktion und stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Spahn erklärte wörtlich: „[…] was den Infektionsschutz angeht, nach einer Impfung, war immer klar – das war übrigens auch von der WHO definiert –, dass das Ziel der Impfstoffforschung und -beschaffung ist, einen Impfstoff zu haben, der vor schweren Verläufen schützt. Es war nie Ziel – auch der WHO nicht –, dass es bei der Impfstoffentwicklung um einen Infektionsschutz gegenüber Dritten geht.“

(Quelle: https://x.com/tomdabassman/status/2000572741825515828)

Diese Aussage steht in einem eklatanten Widerspruch zu dem, was Spahn selbst sowie die Bundesregierung unter Angela Merkel und später Olaf Scholz der Bevölkerung über Monate hinweg vermittelt haben. So erklärte Jens Spahn noch im August 2021 öffentlich: „Wer sich impfen lässt, schützt sich selbst, aber er schützt eben auch diejenigen, die sich nicht impfen lassen können.“ (Quelle: https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/rede-des-bundesministers-fuer-gesundheit-jens-spahn–1954378)

„Wenn massive Grundrechtseingriffe wie Zutrittsbeschränkungen, Berufsverbote und der faktische Ausschluss Ungeimpfter aus dem gesellschaftlichen Leben mit dem Schutz Dritter begründet wurden, dieser Schutz aber nachweislich nicht das Ziel der Impfstrategie war, dann fehlt diesen Maßnahmen ihre zentrale sachliche Legitimation“, so Kupke.

Schon früh hatten Wissenschaftler und Fachleute darauf hingewiesen, dass die Schutzwirkung der neuartigen Impfstoffe vor Ansteckung und Weitergabe begrenzt ist. Diese Hinweise wurden jedoch politisch ignoriert, medial marginalisiert und teilweise diskreditiert. Statt einer offenen Debatte wurde ein Narrativ aufrechterhalten, das erheblichen sozialen Druck erzeugte und die Gesellschaft tief gespalten hat.

„Dass diese klare Aussage von Herrn Spahn bislang kaum mediale Beachtung findet, ist bezeichnend“, erklärt Kupke weiter. „Offenbar besteht wenig Interesse daran, die politische Verantwortung für Entscheidungen zu thematisieren, die Millionen Menschen in ihren Grundrechten eingeschränkt haben.“

Kupke fordert daher eine umfassende, schonungslose Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen: „Demokratie und Rechtsstaat leben davon, dass staatliches Handeln begründet, überprüfbar und korrigierbar bleibt. Wenn sich zentrale Rechtfertigungen im Nachhinein als nicht haltbar erweisen, darf es kein Wegsehen geben. Andernfalls untergräbt Politik dauerhaft das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.“