Anlässlich der Meldungen über die seitens der Staatsregierung beabsichtigten Schließung der Außenstelle der Staatsanwaltschaft in Torgau bekräftigt Ines Biebrach, rechtspolitische Sprecherin der BSW-Fraktion, die Notwendigkeit der Staatsmodernisierung auch in der Justiz.

„Die Synergieeffekte durch die Zentralisierung der Staatsanwaltschaften stärken im Ergebnis die Resilienz der Justiz und ermöglichen gleichzeitig Einsparungen zugunsten des Erhalts und der Stärkung unserer Gerichte und Sicherheitsbehörden in allen Regionen Sachsens. Die Arbeit der Staatsanwaltschaften findet außerhalb von Gerichtsprozessen nicht in der Öffentlichkeit statt.“

Bernd Rudolph, innenpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion, ergänzt: „Gerichte und Polizei müssen demgegenüber auch zur Prävention vor Straftaten weiterhin für die Bevölkerung im ländlichen Raum wahrnehmbar und präsent sein.“

„In der sächsischen Justiz sind aktuell die personelle Besetzung und die Dauer der Verfahren unsere dringendsten Probleme“, so die rechtspolitische Sprecherin.

Mit Blick auf die anlaufende Staatsmodernisierung bekräftigen beide Abgeordneten die Notwendigkeit, auch liebgewonnene Strukturen zu hinterfragen und den Fokus auf die Gewährleistung der die Gesellschaft tragenden Kernfunktionen des Staates zu legen.