Anlässlich der 6. Sitzung des Sächsischen Untersuchungsausschusses zur Corona-Pandemie am 25.09.2025 bemängeln die Mitglieder der BSW-Fraktion das noch immer geringe Aufarbeitungsinteresse der Staatsregierung und ihrer Fraktionen im Sächsischen Landtag.

„Es ist bereits ein Fünftel der Wahlperiode vorbei und die Aufarbeitung kommt nur schleppend voran. Nachdem die Staatsregierung dem Untersuchungsausschusses die angeforderten Akten erst nach Monaten zur Verfügung stellte, wurde nur drei Tage vor der aktuellen Sitzung ein geladener Sachverständiger ausgetauscht,“ moniert Jens Hentschel-Thöricht, MdL. „Gerade als kleinere Fraktion ist es eine Herausforderung, so kurzfristig die Vorbereitung umzustellen.“

„Gleichzeitig lässt die Staatsregierung die Initiative für eine Befriedung der Gesellschaft infolge eigener Fehler vermissen“, ergänzt Ines Biebrach und verweist auf ein Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs vom 12.06.2025. Zwar hatte das Gericht einzelne Regelungen einer Corona-Schutz-Verordnung aus dem Frühjahr 2021 für verfassungswidrig erklärt, doch Bußgelder, die aufgrund dieser Regelungen zu zahlen waren, werden bisher nicht erstattet.

„Wir können als Staat die Bürgerinnen und Bürger nicht auf den Rechtsweg, statt auf den eigenen Widerstand verweisen und dann aus einem für den Staat negativem Urteil nichts folgen lassen“, so Ines Biebrach. Die AFD hatte hierzu bereits im Juni eine kleine Anfrage gestellt (Drs. 8/3285) und wird im Landtag eine Rückabwicklung der Zahlungen beantragen (Drs 8/4061).  „Es ist für mich völlig unverständlich, warum die Staatsregierung der AFD ohne Not diese Steilvorlage gibt und damit die Chance, verlorenes Vertrauen in die staatlichen Institutionen zurückzugewinnen, ignoriert.“

Die Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 25.09.2025 ab 10 Uhr im Plenarsaal statt und kann von der Besuchertribüne verfolgt werden. Angehört werden die beiden Sachverständigen Dr. Ulbert und Prof. Scholz. Schwerpunkte werden die Themen Datenerhebungen, Modellierung und Impfstoffe sein.

Die Enquetekommission „Pandemie“ tagt am 26.09.2025 ab 10 Uhr im Plenarsaal und kann vor Ort sowie über einen Live-Stream angesehen werden. Schwerpunkt der 5. Sitzung ist das Thema Pflege. Im Rahmen der öffentlichen Anhörung werden elf Sachverständige angehört.