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Staatsregierung lässt Kommunen bei der Wärmeplanung im Unklaren
Der kommunalpolitische Sprecher der BSW‑Fraktion im Sächsischen Landtag, Bernd Rudolph, kritisiert die Antwort der Staatsregierung (Drs-Nr. 8 / 5121) auf seine Kleine Anfrage zur kommunalen Wärmeplanung als „ausweichend, unvollständig und für die Kommunen völlig unbefriedigend“.
Rudolph erklärt: „Die Staatsregierung überträgt den Gemeinden mit der Wärmeplanung eine neue Pflichtaufgabe, verweigert aber gleichzeitig jede klare Aussage zur praktischen Umsetzbarkeit, zu den finanziellen Folgen und zur Unterstützung der Kommunen. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit kommunaler Selbstverwaltung.“
Besonders deutlich werde das bei der Finanzierung: „Der Freistaat verweist auf einen Mehrbelastungsausgleich, nennt aber weder Summen noch Kriterien. Die Kommunen sollen planen, ohne zu wissen, ob die Mittel reichen. Das ist Planung im Blindflug.“
Auch bei der Datenbereitstellung und der Verzahnung mit der Bauleitplanung bleibe die Staatsregierung vage: „Die Antwort besteht im Wesentlichen aus Gesetzeszitaten. Wie die Daten tatsächlich bereitgestellt werden, wie kleine Kommunen unterstützt werden oder wie die Landesplanung eingebunden wird – dazu schweigt die Regierung.“
Rudolph kündigt weitere parlamentarische Schritte an: „Wir werden nachfassen. Die Kommunen brauchen Klarheit, Verlässlichkeit und echte Unterstützung. Die Staatsregierung muss jetzt liefern.“
