Es brennt an allen Ecken und deshalb muss es deutlich gesagt werden: Die CDU betreibt auf Bundesebene eine bürgerfeindliche Politik! Punkt.

Die Arroganz der Macht zeigt sich derzeit im politischen Berlin: Merz attackiert die Bürger, er fordert, dass diese weniger »wehleidig« sein sollen. Nachdem der »Herbst der Reformen« gekillt wurde und die vollmundig im Wahlkampf angekündigten Entlastungen in geradezu scholz’sche Vergessenheit geraten sind, zündet die CDU jetzt den nächsten politischen Sprengsatz: Der Pflegegrad 1 soll abgeschafft werden.

Grund: in der Pflegekasse klafft ein Loch von 2 Milliarden Euro, in der gesetzlichen Krankenkasse fehlen ganze 4 Milliarden Euro; mit der Streichung von Pflegegrad 1 will Gesundheitsministerin Nina Warken 1,8 Mrd. Euro einsparen. Betroffen von dieser unfassbaren Maßnahme sind mehr als 860.000 Bürger. Sie erhalten monatlich 131 Euro, um sich im Alltag unterstützen zu lassen. Zudem werden ganze 42 Euro im Monat für Pflegehilfsmittel erstattet.

 

Nicht vergessen: Derweil schweigt sich die Regierung über jene 6 Milliarden Euro aus, die in den Corona-Jahren handstreichartig aus der Pflegeversicherung entnommen wurden. Finanziert wurden damit versicherungsfremde Maßnahmen wie massenhaft Corona-Tests und die Pflegeboni.

Ronny Kupke, Sprecher für Pflege, Gesundheit und Soziales der BSW-Fraktion, ist fassungslos: „Zugleich fließen hunderte Millionen ins Ausland in bizarre Projekte, 30 Milliarden Euro werden für »Entwicklungsleistungen« im Ausland bereitgestellt; zugleich alimentiert das Bürgergeld viele hunderttausende Menschen, die nicht mal die deutsche Staatsbürgerschaft innehaben; zugleich werden Milliarden in einer kopflosen Aufrüstungsorgie versenkt. Und das alles in Zeiten des wirtschaftlichen Niedergangs. Wer zuerst bei den Hilfsbedürftigen und Schwächsten der Gesellschaft die Axt anlegt, zeigt sein wahres Gesicht! Diese Politik ist unwürdig und arrogant!“