Zur heutigen Debatte um den Antrag „Masterplan Südwestsachsen“ (Drs. 8/4461) erklärt Bernd Rudolph, Mitglied des Sächsischen Landtags und kommunalpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion:

„Die wirtschaftliche Lage in Südwestsachsen ist alarmierend – steigende Arbeitslosigkeit und wachsende Zukunftsangst lassen keinen Spielraum für politische Ausreden. Jetzt ist der Moment, zu handeln und das enorme Potenzial der Region endlich zum Nutzen der Menschen zu entfalten – mit klarem Kurs, konkreten Projekten und echter Beteiligung.“

Die BSW-Fraktion unterstützt die Erstellung des Masterplans als richtigen Schritt, mahnt jedoch eine deutlich schnellere Umsetzung und eine ehrliche Ursachenanalyse an:

„Die Krise in Südwestsachsen ist nicht vom Himmel gefallen. Sie ist das Ergebnis politischer und wirtschaftlicher Fehlentscheidungen: ein überhastetes Verbrenner-Verbot, Managementversagen in der Automobilindustrie, der Energiepreisschock infolge unsinniger Sanktionen gegen Russland – und zuletzt der abrupte Förderstopp für E-Mobilität und die unzureichend ausgebaute Ladeinfrastruktur.“

Besonders kritisch sieht Rudolph die zunehmende Hoffnung auf Rüstungsindustrie als vermeintlichen Wachstumsmotor. Eine aktuelle Studie von Prof. Tom Krebs (Universität Mannheim) belegt, dass Militärausgaben nur geringe wirtschaftliche Effekte erzeugen und produktivere Investitionen verdrängen:

„Wer jetzt auf Panzer statt Perspektiven setzt, verspielt die Zukunft der Region. Wir brauchen Investitionen in Forschung, Bildung, Kreislaufwirtschaft und intelligente Infrastruktur – nicht in kurzfristige Rüstungsrenditen.“

Rudolph fordert eine konsequente Beteiligung regionaler Mandatsträger, eine ressortübergreifende Umsetzung der Handlungsempfehlungen und eine klare Priorität für nachhaltige, sozial gerechte Transformation:

„Südwestsachsen darf nicht zur Modellregion des Scheiterns werden, sondern muss zur Modellregion für gelingenden Wandel werden – von der Region, für die Region.“