Wer die letzten Tage tanken war, hat eine böse Überraschung erlebt: Die Spritpreise steigen seit dem Beginn des Angriffs auf Iran täglich um mehrere Cent, der Ölpreis hat die Höchstmarke von vor einem Jahr überschritten und ein Ende der Verteuerung ist nicht in Sicht – rund 20% des global gehandelten Öls werden durch die Straße von Hormuz transportiert, die durch Iran als Reaktion auf den unprovozierten Angriff Israels und der USA geschlossen wurde.

Sowohl die Schließung der Meerenge als auch die globalen Auswirkungen auf die Energieversorgung waren als Folge eines erneuten Angriffs auf Iran bekannt. Das Handeln der USA hat somit Auswirkungen auf den Weltmarktpreis und folglich auch auf die Europäische Union.

Ebenso sind die europäischen Gaspreise auf ein 12-Monatshoch gestiegen – eine direkte Folge des Angriffs auf Iran, aber auch des Umstandes, dass die europäischen Gasspeicher nur noch zu etwa 30% gefüllt sind, die deutschen sogar nur zu rund 20% (gegenüber 40% im Vorjahreszeitraum). Der Vorsitzende der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag Ronny Kupke dazu: „In Deutschland ist diese Situation durch das planlose ‚Prinzip Hoffnung‘ der Bundesregierung – auf einen milden Winter und Frühling – verursacht worden. Doch die Versorgungsengpässe haben auch mit dem Umstand zu tun, dass aufgrund des Ukraine-Kriegs die russische Gasversorgung – günstig und zuverlässig – von Seiten der EU gekappt wurde.“

„Die mit den Versorgungsengpässen verbundenen Teuerungsraten treffen natürlich nicht nur den Autobesitzer, sondern durch steigende Transportkosten auch jeden Endverbraucher – die Kostenexplosion im Lebensmittelbereich von Anfang 2022 bis Anfang 2023 ist noch gegenwärtig. Diese Situation ist Folge politischen Handelns, das vermeidbar gewesen wäre“, so Kupke.

Der Osten Deutschlands ist durch diese Entwicklung noch einmal deutlich stärker betroffen: Die Spritpreise sind hier bereits seit geraumer Zeit bundesweit mit am höchsten. Auch die Inflation steigt hier stärker als im Westen. Und eine aktuelle Auswertung des BSW auf Bundesebene zeigt, dass die Armutsgefährdung in den neuen Bundesländern einschließlich Berlins auf den höchsten Stand der letzten fünf Jahre gestiegen ist (Quote Ostdeutschland 17,3%, Westdeutschland 15,8%).

„Diese desolate Energie- und damit auch Außenpolitik führen zu starken Verwerfungen innerhalb Deutschlands, die die Schwächsten treffen“, betont Kupke. „Die Alt-Parteien in Berlin fahren nicht einmal mehr auf Sicht. Es ist schlicht nicht erklärbar, welche Prinzipien Grundlage des Regierungshandelns sind. Klar ist aber: Die Tankstelle zeigt in drastischer Weise, wie die Alt-Parteien eine Politik verfolgen, die deutsche Interessen und damit das Wohl der Bevölkerung konsequent vernachlässigt und den Menschen sogar aktiv schadet.“