Der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder beendet die aktuelle Auseinandersetzung – doch die strukturellen Probleme im öffentlichen Dienst bleiben bestehen. Für die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag ist klar: Wer jetzt allein auf die Kosten verweist, verkennt die eigentliche politische Verantwortung.

Ronny Kupke, Vorsitzender der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: „Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben jahrelang die Folgen politischer Sparpolitik getragen. Der Tarifabschluss ist ein notwendiger Kompromiss unter schwierigen Bedingungen – aber er ist kein Durchbruch. Entscheidend ist jetzt, ob die Politik die richtigen Prioritäten setzt.“

Das Tarifergebnis bedeutet für die öffentlichen Haushalte spürbare Mehrausgaben. Diese sind jedoch keine vermeidbare Belastung, sondern Ausdruck der Realität: Gute Arbeit hat ihren Preis. Wer Fachkräfte halten, Nachwuchs gewinnen und die Leistungsfähigkeit von Krankenhäusern, Schulen und Verwaltungen sichern will, muss bereit sein, in Personal zu investieren.

Die BSW-Fraktion warnt davor, die Mehrkosten nun zum Anlass für neue Sparrunden oder pauschale Stellenkürzungen zu nehmen: „Wer jetzt reflexhaft über Einsparungen an anderer Stelle nachdenkt, wiederholt genau die Fehler der vergangenen Jahre. Dauerhafte Unterfinanzierung hat zur heutigen Überlastung vieler staatlicher Teilbereiche geführt. Investitionen in den öffentlichen Dienst sind keine konsumtiven Ausgaben, sondern sichern Stabilität, Versorgungssicherheit und Vertrauen in den Staat“, so Kupke.

Tarifverträge werden zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ausgehandelt. Doch die finanziellen Spielräume und Prioritäten werden im Landtag beschlossen. Wenn Haushalte dauerhaft „auf Kante genäht“ werden, fehlt am Ende das Personal – nicht das Geld. Deshalb steht das BSW im Landtag für eine vernünftige und weitsichtige Personalpolitik.

Gleichwohl sollte der Tarifabschluss auch als Signal verstanden werden, dass sich kommunale und insbesondere ministeriale Verwaltungen Gedanken über Synergien, Effizienzgewinne durch intelligente Aufgabenwahrnehmung sowie (vor dem Hintergrund ausufernder Bürokratie für Unternehmen) eine Verkleinerung der stark angewachsenen Ministerialbürokratien machen.

Die BSW-Fraktion fordert daher:

  • eine langfristige Personalplanung statt kurzfristiger Sparlogik
  • klare Schwerpunktsetzung im Haushalt zugunsten von Bildung, Gesundheit und Verwaltung
  • eine Entlastung von Arbeit durch gerechtere Steuer- und Abgabenstrukturen

Abschließend betont Kupke: „Ein funktionierender Staat entsteht nicht durch Haushaltsrhetorik, sondern durch politische Entscheidungen. Gute Arbeit im öffentlichen Dienst ist keine Belastung für den Haushalt – sie ist die Voraussetzung für soziale Stabilität und Vertrauen.“