Jens Hentschel-Thöricht (BSW): „Wenn Innenminister Schuster die Bedrohung durch Klimarisiken endlich benennt, muss die Modernisierung des Bevölkerungsschutzes oberste Priorität erhalten.“

Nach intensiven parlamentarischen Nachfragen der BSW-Fraktion bewegt sich die Staatsregierung offenbar beim Thema „Hitze, Dürre, Katastrophenschutz“. Innenminister Armin Schuster (CDU) räumte in einem Tag24-Interview ein: „Das Thema Hitze und Dürre wird noch unterschätzt.“ Und weiter: „Sicherheit ist mehr als Polizei und Bevölkerungsschutz.“

Dazu erklärt Jens Hentschel-Thöricht, Sprecher für Brandschutz, Rettungsdienst, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag: „Es ist überfällig, dass die Staatsregierung die wachsenden Gefahren durch Hitze- und Dürreperioden endlich als sicherheitspolitisches Problem begreift. Aber auf Einsicht müssen nun dringend konkrete Maßnahmen folgen – insbesondere zur Stärkung der Feuerwehren im Land.“

Bereits im Sommer 2025 hatte Hentschel-Thöricht mit mehreren Kleinen Anfragen zur Dürre- und Waldbrandgefahr in Sachsen auf Versäumnisse bei Ausstattung und Einsatzbereitschaft der Feuerwehren hingewiesen. Damals wie heute sei klar: Feuerwehren sind die erste Schutzlinie gegen klimabedingte Katastrophen. Doch vielerorts fehlt es an moderner Technik, ausgebildetem Personal und belastbaren Einsatzkonzepten.

„Ich fordere vom Innenminister, seinen eigenen Worten nun konsequente Haushaltsentscheidungen folgen zu lassen. Wer sagt, das Thema werde unterschätzt, darf es nicht länger unterfinanzieren. Es braucht sofort ein Investitionsprogramm für Ausrüstung, Ausbildung und Infrastruktur der Feuerwehren und des Bevölkerungsschutzes in Sachsen. Ansonsten bleiben die richtigen Sätze reine Lippenbekenntnisse.“

Die BSW-Fraktion kündigt an, die Umsetzung dieser Maßnahmen parlamentarisch eng zu begleiten und dabei auf schnelle, spürbare Verbesserungen in der Fläche zu drängen.

„Wir lassen uns nicht mit Absichtserklärungen abspeisen“, so Hentschel-Thöricht abschließend. „Klimabedingte Katastrophen erfordern politischen Realismus und entschlossenes Handeln – nicht später, sondern jetzt.“