Die BSW-Fraktion unterstützt das Ziel einer transparenten Verwaltung, warnt jedoch davor, die praktische Umsetzbarkeit und die Kosten-Nutzen-Relation aus dem Blick zu verlieren. Die geplante Verschiebung der Inbetriebnahme der Transparenzplattform bewertet die Fraktion als Chance für eine gründliche, ehrliche und praxisorientierte Überarbeitung.

Ines Biebrach (BSW) erklärt dazu:

„Transparenz staatlichen Handelns ist ein Grundpfeiler demokratischer Kontrolle. Gleichzeitig müssen Funktionalität, Verhältnismäßigkeit und Praxistauglichkeit gewährleistet sein. Symbolpolitik, die Verwaltungsstrukturen überlastet oder keinen echten Mehrwert schafft, wäre weder verantwortungsvoll noch nachhaltig.“

Die Fraktion erwartet, dass die zusätzliche Zeit genutzt wird, um Kosten zu reduzieren, Verfahren zu vereinfachen und bestehende Informationssysteme sinnvoll zu integrieren. Unverzichtbar ist, dass die Transparenzplattform am Ende gestärkt und nicht durch eine spätere „stille Abwicklung“ verhindert wird.

„Wir sind offen für eine Überprüfung des Informationsbegriffs und eine bessere Einbindung der Kommunen. Der Änderungsantrag der Linksfraktion ist dafür jedoch verfrüht und zum jetzigen Zeitpunkt nicht umsetzbar“, so Biebrach weiter.

Die zweijährige Überprüfungsphase bietet aus Sicht des BSW die Chance, die Grundlagen für eine funktionale, nachhaltige und finanziell vernünftige Umsetzung echter Transparenz zu schaffen.

„Ziel dieser Phase darf kein Rückschritt sein. Wir brauchen einen klaren Zeitplan, einen transparenten Prüfprozess und nachvollziehbare Entscheidungswege. Transparenz muss am Ende praktikabel und für die Beschäftigten leistbar sein. Eine gut konzipierte Plattform kann langfristig Bürokratie abbauen – genau dafür braucht es jetzt eine solide Nachsteuerungsphase“, fasst Ines Biebrach zusammen.

Die BSW-Fraktion bekräftigt: Transparenz ist unverzichtbar – aber sie muss mit Verantwortungsbewusstsein, Augenmaß und praktischer Umsetzbarkeit gestaltet werden.