Die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf die Kleine Anfrage von Jens Hentschel-Thöricht zur Sanierung und zum Umbau des Polizeireviers Freiberg (Drs. 8/4843) offenbart ein massives strukturelles Problem beim staatlichen Bau- und Liegenschaftsmanagement. Die Baumaßnahme läuft bereits seit März 2018 – ein Abschluss des Gesamtkomplexes ist nun erst für das IV. Quartal 2028 vorgesehen. Der geplante Einzug des Polizeireviers wurde auf frühestens I. Quartal 2027 verschoben.

„Sieben bis zehn Jahre Bauzeit für ein Polizeirevier sind nicht zumutbar. Wer so plant und steuert, gefährdet am Ende die Funktionsfähigkeit unserer Sicherheitsbehörden“, erklärt Bernd Rudolph, innenpolitischer Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag.

Ursachen der Verzögerungen sind laut Staatsregierung unter anderem erhebliche Schadstofffunde, gravierende Schäden an der Bausubstanz, pandemiebedingte Ausfälle, mehrfach gescheiterte Ausschreibungen sowie ein schwerer Wasserschaden Anfang 2024. Hinzu kommt: Zentrale Planungsleistungen mussten neu vergeben werden, was erneut Zeit kostet. Gleichwohl offenbart die Summe der Probleme deutliche Defizite in Planung, Risikovorsorge und Bauausführung.

Jens Hentschel-Thöricht, BSW-Landtagsabgeordneter, ergänzt: „Polizistinnen und Polizisten brauchen funktionierende, moderne Arbeitsbedingungen – keine Dauerbaustellen. Dass selbst nach Jahren immer noch keine verlässliche Perspektive besteht, ist ein Armutszeugnis für den Freistaat.“

Besonders kritisch sehen beide Landtagsmitglieder, dass erst jetzt Umplanungen vorgenommen werden, um einen vorgezogenen Einzug überhaupt möglich zu machen.

Aus diesen Gründen fordern beide BSW-Abgeordnete:

  • Verbindliche Zeit- und Kostenkontrolle bei Landesbaumaßnahmen
  • Klare Priorisierung sicherheitsrelevanter Infrastruktur
  • Konsequente Verantwortungszuordnung bei Planungs- und Vergabefehlern

„Innere Sicherheit beginnt nicht bei Sonntagsreden, sondern bei funktionierenden Gebäuden und verlässlicher staatlicher Organisation“, so Rudolph und Hentschel-Thöricht abschließend.

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