Zum von CDU/CSU und SPD vorgestellten 34-Punkte-Paket „für Aufschwung und Beschäftigung“ erklärt Ronny Kupke, Vorsitzender der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag:

„Dieses Paket ist kein Aufbruch, sondern ein Etikettenschwindel. Die Bundesregierung verspricht Entlastung, liefert aber an zentralen Stellen nur mehr Druck auf Beschäftigte, Unsicherheit für Familien und neue Zumutungen für Kranke. Wer sachgrundlose Befristungen auf bis zu vier Jahre ausweiten will, macht Lebensplanung unmöglich. Und wer die Krankschreibung ab dem ersten Tag erzwingt, stellt Millionen Arbeitnehmer unter Generalverdacht und treibt Hausarztpraxen, die ohnehin am Limit sind, in den Kollaps.“

Die BSW-Fraktion kritisiert insbesondere, dass die angekündigten Steuerentlastungen viel zu spät kommen. Familien, Rentner und kleine Betriebe brauchen jetzt Entlastung bei Energie, Lebensmitteln und Mieten – nicht erst vage Versprechen für das Jahr 2027.

Kupke ergänzt: „Die Menschen in Sachsen leiden nicht an zu viel sozialer Sicherheit. Sie leiden an explodierenden Preisen, zu niedrigen Löhnen, kaputten Schulen und einer Wirtschaftspolitik, die den Mittelstand im Stich lässt. Bürokratieabbau ist richtig – darf aber kein Vorwand sein, um Arbeitnehmerrechte oder soziale Standards zu schleifen.“

Aus Sicht der BSW-Fraktion enthält das Paket drei grundlegende Konstruktionsfehler:

  1. Die arbeitende Mitte wird vergessen: Nötig wären ein deutlich höherer Grundfreibetrag und eine spürbare Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen – fair gegenfinanziert durch die Besteuerung von extremen Vermögen und Finanzspekulationen.
  2. Der Arbeitsmarkt wird unsicherer: Vier Jahre sachgrundlose Befristung bedeuten vier Jahre Unsicherheit bei der Wohnungs- und Familienplanung. Das ist keine moderne Politik, sondern ein Geschenk an Arbeitgeber, die ihr unternehmerisches Risiko abwälzen wollen.
  3. Misstrauen statt Vernunft im Sozialstaat: Wer Kranke unter Druck setzt, stärkt nicht die Gesundheit, sondern verschärft die Zwei-Klassen-Medizin. Wir brauchen schnellere Facharzttermine und Krankenhäuser in öffentlicher Verantwortung, keine Symbolpolitik auf dem Rücken der Patienten.

Die BSW-Fraktion fordert die Sächsische Staatsregierung auf, im Bundesrat klar Stellung zu beziehen:

  • Nein zur Ausweitung sachgrundloser Befristungen.
  • Schluss mit der Krankschreibungspolitik unter Generalverdacht.
  • Sofortige Entlastung bei Energiepreisen und Sozialabgaben.
  • Ein massives Investitionsprogramm für Schulen, Krankenhäuser, Wohnen und den Mittelstand.

Abschließend betont Kupke: „Sachsen braucht keine Reformrhetorik aus Berlin, sondern eine Politik, die den Alltag der Menschen leichter macht. Das BSW steht für wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit. Genau daran werden wir dieses Paket messen.“