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5. Januar 2026
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USA greift Venezuela an – Merz duckt sich samt Bundesregierung weg
Sabine Zimmermann, Fraktionsvorsitzende der BSW-Landtagsfraktion in Sachsen:
„Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag verurteilt den völkerrechtswidrigen Angriff der USA auf Venezuela sowie die Entführung des Staatsoberhauptes Nicolas Maduro und seiner Frau aufs Schärfste. Es geht Trump offensichtlich bei diesem Völkerrechtsbruch nur um die bekannten Erdölvorkommen und nicht um die vorgeschobene Bekämpfung der Drogenkriminalität.
Es ist absolut verantwortungslos, dass sich die Bundesregierung von Herrn Merz wegduckt und keine klare Haltung durch Verurteilung dieser Tat einnimmt. Wir brauchen einen Kanzler, der den Mut hat, auch die USA zu kritisieren, wenn Völkerrecht für Macht und Erdöl gebrochen wird.“
Tags: Friedenspolitik
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