Der Sächsische Landtag hat heute über den Antrag der Grünen „Leben retten. Unfallgefahren schnell entschärfen. Mehr Sicherheit auf Sachsens Straßen“ debattiert. Die BSW-Fraktion hat dem Antrag zugestimmt.
Dazu erklärt Eric Recke, verkehrspolitischer Sprecher der BSW-Fraktion: „Sicherheit auf Sachsens Straßen ist ein wichtiges Anliegen. Die Zahlen sind alarmierend: Sachsen liegt bei den Schwerverletzten deutlich über dem Bundesdurchschnitt, besonders bei Kindern. Hier muss sich etwas ändern. Die BSW-Fraktion hat im Doppelhaushalt 2025/26 zahlreiche eigene Anträge zur Verkehrssicherheit eingebracht – von der Feuerwehrförderung über Jugendverkehrsschulen bis zum Radwegeausbau. Alle wurden von der damaligen Viererkoalition abgelehnt. Die Grünen waren Teil dieser Koalition und haben die Kürzungen im Bereich Verkehrssicherheit mitgetragen. Jetzt kommen sie mit einem Antrag, der vieles fordert, was sie selbst zuvor verhindert oder nicht ausreichend finanziert haben. Das ist mehr als scheinheilig. Wir stimmen dem Antrag dennoch zu, weil uns die Sache wichtiger ist als parteipolitische Befindlichkeiten. Aber wir werden genau hinsehen, ob im nächsten Haushalt endlich Taten folgen.
Kritisch sehen wir die im Antrag vorgeschlagenen Sonderprüfungen bei jedem Unfall mit Schwerverletzten auf allen Straßenabschnitten. Das würde die ohnehin überlasteten Kommunen zusätzlich belasten. Wir erwarten von der Staatsregierung eine klare Eingrenzung – wie in Berlin und NRW – etwa auf Baumaufpralle, Motorradunfälle, Kurven oder Kreuzungen. Was die Kommunen wirklich brauchen, ist eine verlässliche Finanzausstattung, auch und gerade in den Bereichen Bau und Verkehr. Dafür setzen wir uns ein.“