Die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit sind aus Sicht des Vorsitzenden und gesundheitspolitischen Sprechers der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag Ronny Kupke sozial unausgewogen und bleiben weit hinter dem notwendigen Reformanspruch zurück. Statt die strukturellen Ursachen der Finanzprobleme im Gesundheitssystem anzugehen, setzt der Bericht vor allem auf höhere Belastungen für Versicherte und punktuelle Kürzungen.

„Das ist keine Reform, sondern ein Durchreichen der Kosten an die Patientinnen und Patienten. Wer Zuzahlungen erhöht, Leistungen einschränkt und Familien zusätzlich belastet, verschärft die soziale Schieflage im Gesundheitssystem“, erklärt Ronny Kupke.

Positiv ist anzuerkennen, dass die Kommission die stärkere Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuermitteln in den Blick nimmt. Doch dieser Ansatz bleibt halbherzig, solange zentrale Gerechtigkeitsfragen ausgeklammert werden. Besonders kritisch bewertet das BSW die geplante Abschaffung der beitragsfreien Ehegattenversicherung, Einschränkungen beim Krankengeld sowie steigende Zuzahlungen. Diese Maßnahmen treffen vor allem Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen und untergraben das Prinzip der solidarischen Krankenversicherung.

Auch im Bereich der Pflege setzt der Bericht die falschen Signale: Statt die Arbeitsbedingungen und die Finanzierung nachhaltig zu stärken, drohen Maßnahmen wie die Rücknahme von Finanzierungszusagen zusätzlichen Druck auf Pflegeeinrichtungen und Beschäftigte auszuüben – mit möglichen Folgen für die Versorgungsqualität.

Gleichzeitig bleibt die entscheidende Reformfrage unbeantwortet: die Überwindung der Zwei-Klassen-Medizin. Weder werden alle Einkommensarten in die Finanzierung einbezogen, noch Beitragsbemessungsgrenzen aufgehoben oder wird die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung überwunden.

„Ein solidarisches Gesundheitssystem funktioniert nur, wenn alle entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Genau diesen Schritt verweigert die Kommission – und lässt damit die größten Ungerechtigkeiten unangetastet, die milliardenschwere Erleichterungen im Gesundheitsbereich mit sich bringen würden“, so Kupke.

Medizinische Entscheidungen sollten sich an wissenschaftlicher Evidenz orientieren, dürfen aber nicht durch ökonomische Interessen verzerrt werden. Ebenso müssen die praktische Erfahrung von Ärztinnen und Ärzten sowie die individuelle Situation der Patientinnen und Patienten stärker berücksichtigt werden.

Kupke fordert stattdessen eine klare Neuausrichtung:

  • Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung
  • Einbeziehung aller Bürgerinnen und Bürger sowie aller Einkommensarten in die Finanzierung inklusive Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenzen
  • Entlastung der Versicherten und Abschaffung ungerechter Zuzahlungen
  • Stärkung einer flächendeckenden, wohnortnahen Versorgung – insbesondere im ländlichen Raum
  • Stärkung ärztlicher Eigenverantwortung für den Therapieerfolg

„Der Bericht zeigt den Reformdruck – liefert aber keine Antwort auf die zentrale Frage nach einem gerechten und solidarischen Gesundheitssystem“, so Kupke abschließend.