Zum Internationalen Tag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar 2026
Im Jahr 2009 wurde von den Vereinten Nationen (UN) erstmals der Welttag der sozialen Gerechtigkeit ausgerufen, um weltweit auf die soziale Ungleichheit aufmerksam zu machen und zu ihrer Überwindung aufzurufen. Ronny Kupke, Vorsitzender des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, und Vorsitzender der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag mahnt jedoch an: „Man muss nicht in ferne Länder schauen, um auf soziale Ungerechtigkeiten zu stoßen. Selbst hier in Deutschland hat die Vermögensungleichheit weiter zugenommen.“
So berichtete Oxfam zuletzt, dass das Gesamtvermögen von Milliardären im Jahr 2025 inflationsbereinigt um 30 Prozent auf mehr als 715 Milliarden Euro anstieg. Im Durchschnitt besitzt ein Mensch aus dem reichsten Prozent 800-mal mehr Vermögen als eine Person, die den ärmsten 50 Prozent angehört. Außerdem ist die Zahl der Milliardäre um ein Drittel auf 172 gestiegen. Weltweit betrachtet ist damit Deutschland nach den USA, China und Indien das Land mit den meisten Milliardären.
Ronny Kupke weiter: „Bei so vielen Milliardären müsste man davon ausgehen, dass die Steuereinnahmen in Deutschland nur so sprudeln müssten. Das ist aber nicht der Fall, wenn man sich die Steuerbelastung in dieser Einkommensklasse anschaut.“
Der effektive Steuersatz, den etwa die Milliardärin Susanne Klatten auf ihre BMW-Gewinne zahlt, ist zwischen 1996 und 2022 von 61,0 Prozent auf nur noch 21,4 Prozent gesunken. Im Vergleich dazu liegt die Steuer- und Abgabenlast auf Arbeitseinkommen der arbeitenden Normalbevölkerung bei 47,9 Prozent.
Laut Statistischem Landesamt verdienten in Sachsen 2021 knapp 600 Menschen mindestens eine Million Euro pro Jahr; 2020 waren es noch 500. „Es gibt mehr Reiche, zugleich nimmt die Armut zu. Nach den Berechnungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes leben 873 000 Menschen in Sachsen unterhalb der Armutsgrenze. Bei ihrer Auswertung hat der Verband zusätzlich die Kosten für Miete, Heizung und Strom mit einbezogen und dabei festgestellt, dass 22 Prozent der sächsischen Bevölkerung ein Einkommen von weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens besitzt und damit arm ist“, fasst Kupke die Situation im Freistaat zusammen und fordert: „Die Politik muss der sozialen Ungerechtigkeit in Deutschland endlich gegensteuern. Die hart arbeitenden Gering- und Normalverdiener müssen entlastet werden, im Gegenzug müssen Reiche endlich einen größeren Beitrag leisten, etwa bei Kapitalerträgen!“
Das BSW fordert eine steuerliche Entlastung für Einkommen bis zu 7500 Euro brutto und die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer für Vermögen ab 25 Millionen Euro mit einem Steuersatz von 1 Prozent, der ab 100 Millionen Euro Vermögen auf 2 Prozent und ab 1 Mrd. Euro auf 3 Prozent steigt.

