Zustimmung angekündigt, Anträge abgelehnt – BSW zeigt sich von Ministerpräsident Kretschmer enttäuscht
Am 12. September zeigte sich Ministerpräsident Kretschmer – vor dem Hintergrund des AfD-Wahlerfolges in Sachsen-Anhalt – in einem Interview mit der Freien Presse dem BSW gegenüber durchaus freundlich gesonnen. Er könne sich eine „sachbezogene Zusammenarbeit selbstverständlich“ vorstellen. Die Plenartage im Sächsischen Landtag am 16. und 17. September boten die Gelegenheit für Kretschmer, seinen Zusammenarbeitswillen unter Beweis zu stellen.
Ronny Kupke, Vorsitzender der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, ist jedoch angesichts des Abstimmungsverhaltens von CDU und SPD enttäuscht:
„Wenn man einmal vom gemeinsam eingebrachten Antrag und einem Änderungsantrag absieht, sind alle eigenen Anträge des BSW in der 33. und 34. Plenarsitzung von CDU und SPD abgelehnt worden. Den warmen Worten des Chefs folgten offenbar keine entsprechenden Taten. Ministerpräsident Kretschmer erklärte noch Anfang der Woche, dass er auf das BSW zugehen wolle und auch die SPD hatte unsere Fraktion als konstruktiv gelobt. Im Ergebnis bedeutet das allerdings: Nahezu alles, was das BSW ins Plenum, aber auch in die Ausschüsse einbringt, wird wie bisher mit Leichtigkeit abgeschmettert.“
So geschehen beispielsweise mit dem Antrag „45 Jahre Arbeit müssen reichen – Gute Renten sichern, statt das Rentenalter weiter zu erhöhen“. Obwohl Ministerpräsident Kretschmer neuerdings gemeinsam mit seinen ostdeutschen Kollegen öffentlich getönt hat: „Wer 45 Jahre eingezahlt hat, der hat seinen Beitrag erfüllt“, lehnte seine Fraktion die BSW-Forderung genauso ab wie die SPD. Und selbst die Sozialdemokraten vertreten im Kern dieselben Forderungen, sind sich aber allem Anschein nach weiterhin zu fein, einem BSW-Antrag zuzustimmen.
Ebenso ist der Antrag „Corona-Wirtschaftshilfen – Vertrauensschutz gewährleisten, Rechtssicherheit schaffen und unbillige Härten vermeiden“ abgelehnt worden. Das BSW setzt sich für die konsequente Aufarbeitung der Corona-Zeit ein. Nicht nur aus Respekt den unzähligen Bürgern gegenüber, die unter diesen Jahren zu leiden hatten, sondern auch, um Rechtssicherheit und Gleichbehandlung für die Empfänger von Corona-Hilfeleistungen zu schaffen.
Ronny Kupke abschließend: „Der performative Widerspruch, der offenbar in den Reihen von CDU und SPD gepflegt wird, könnte eindeutiger kaum sein. Es stellt sich die Frage: wackelt hier der Schwanz mit dem Hund? Wer hat in den Regierungsparteien die Zügel in der Hand? Wie viel Glaubwürdigkeit haben öffentliche Aussagen des Ministerpräsidenten in der Praxis? Offensichtlich keine.”



