5. Juni 2026
Warkens Pflegereform: Sparen auf dem Rücken der Pflegebedürftigen
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken legt ihre Pflegereform vor – doch der Entwurf ist vor allem [...]
Read more29. Mai 2026
Benachteiligung Ostdeutschlands ist strukturell – keine Besserung in Sicht
Die Ostdeutschen sind noch negativer von der Politik der Bundesregierung betroffen als die Menschen [...]
Read more28. Mai 2026
Leistungsminderungen beim Bürgergeld in Sachsen steigen wieder deutlich an
Die Zahl der Leistungsminderungen beim Bürgergeld ist in Sachsen nach dem Ende des [...]
Read more27. Mai 2026
Späte Einsicht bei MP Kretschmer: BSW-Fraktion fordert Taten statt Ankündigungspolitik bei der Reichensteuer
Als „überraschende, aber längst überfällige Einsicht“ hat die Fraktion des Bündnisses Sahra [...]
Read more19. Mai 2026
Die Sozialreformen tragen die, die sich nicht wehren können
In der aktuellen Debatte des BSW im Sächsischen Landtag stand der Raubbau am Sozialstaat im Fokus, [...]
Read moreAltersarmut in Sachsen: Immer mehr Menschen auf Grundsicherung angewiesen – Daten werfen neue Fragen auf
Die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 8/6545) des Abgeordneten [...]
Read more10. April 2026
Entkriminalisierung des Schwarzfahrens verhältnismäßig umsetzen
Die Diskussion um die Entkriminalisierung des sogenannten Schwarzfahrens darf nicht ideologisch [...]
Read more4. März 2026
Tankstellenpreise zeigen planlose Politik und fördern Armut
Wer die letzten Tage tanken war, hat eine böse Überraschung erlebt: Die Spritpreise steigen seit dem [...]
Read more27. Februar 2026
Sachsen muss beim Kampf gegen Organisierte Kriminalität endlich aufholen
Der neue Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK), der [...]
Read more23. Februar 2026
Zum Internationalen Tag der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar 2026
Im Jahr 2009 wurde von den Vereinten Nationen (UN) erstmals der Welttag der sozialen Gerechtigkeit [...]
Read more

