29. Oktober 2026
Pflegereform: Wenn die Hilfe im Haushalt wegbricht, bricht die häusliche Pflege weg
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) schlägt Alarm: Es drohen über 50.000 [...]
Read more28. Oktober 2026
Steuerwunder ist ausgeblieben; Schönrednerei hilft nicht
Die aktuelle Steuerschätzung für Sachsen wird vielfach sehr positiv bewertet. Der Arbeitskreis [...]
Read more27. Oktober 2026
BSW zum Haushalt 27/28: Die alten Strukturen sind nicht mehr tragfähig/CDU festigt Ruf als Verwalterpartei
Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt, dass sich die Koalition aus CDU/SPD endlich auf [...]
Read more10. Oktober 2026
Doppelhaushalt 2027/2028: BSW fordert Kurswechsel – mehr als 2 Mrd. Euro Spielraum für Kommunen und Infrastruktur ohne neue Kredite
Der Sächsische Innenminister kündigte gestern die Einführung einer neuen polizeilichen Einheit zur [...]
Read more24. September 2026
Mehr Freiheit versprochen, Kontrolle behalten: BSW fordert Nachbesserung beim Haushaltsbegleitgesetz
Die Staatsregierung will mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 die Förderung von Städten und [...]
Read more23. September 2026
BSW-Fraktion will Sachsens Haushalt neu ausrichten
Der Sächsische Innenminister kündigte gestern die Einführung einer neuen polizeilichen Einheit zur [...]
Read more21. September 2026
BSW-Fraktionsklausur zum Doppelhaushalt 2027/2028
Die Vertreter der BSW-Fraktion treffen sich in den nächsten Tagen zur Klausur.
Anfang Juli hatte [...]
Read moreBSW zum Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2027/2028: „Große Skepsis bleibt – Kommunen brauchen echte Entlastung statt ungedeckter Schecks“
Die Sächsische Staatsregierung hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 mit einem [...]
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