Infrastruktur
Mehr Freiheit versprochen, Kontrolle behalten: BSW fordert Nachbesserung beim Haushaltsbegleitgesetz
Die Staatsregierung will mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2027/2028 die Förderung von Städten und [...]
Read more
Auslaufen des ÖGD-Pakts: Finanzierung von 228 unbefristeten Stellen in Sachsens Gesundheitsämtern ab 2027 ungeklärt
Der „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ (ÖGD-Pakt) von Bund und Ländern läuft Ende 2026 [...]
Read moreBSW-Fraktion will Sachsens Haushalt neu ausrichten
Der Sächsische Innenminister kündigte gestern die Einführung einer neuen polizeilichen Einheit zur [...]
Read moreKleingärten in Sachsen: Augenmaß statt Gießkanne
Kleingärten sind für Sachsen weit mehr als Freizeitgrundstücke. Sie sind Teil der sächsischen und [...]
Read moreSachsen baut eigenen KI-Assistenten – Kommunen von Anfang an mitdenken
Der Freistaat Sachsen baut derzeit einen eigenen, souveränen KI-Assistenten für die Staatsverwaltung [...]
Read moreEin klares Nein zur Ansiedlung des Rüstungsunternehmens Covenant in Sachsen!
Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag strebt die Beendigung jeglicher Kriegswaffenproduktion in [...]
Read more
Antrag: BSW fordert Feuerwehr-Investitionspaket Sachsen 2030+
Feuerwehrhäuser mit Sanierungsbedarf, überalterte Fahrzeuge, fehlende Notstromversorgung und [...]
Read more2600 Verstöße gegen die Einhaltung der „12-Uhr-Regel“ allein bis Mai
Ordnungswidrigkeiten gegen die im April eingeführte „12-Uhr-Regel“, welche den Tankstellen eine [...]
Read moreSilicon Saxony braucht klare Wachstumssignale und eine internationale Strategie der Staatsregierung!
Prof. Dr. Jörg Scheibe, Ralf Böhme und Nico Rudolph ziehen ein Fazit nach einem fachlichen Austausch [...]
Read moreSachsenfonds: Kommunale Vertreter unterstützen mehr Spielraum bei Investitionen
Die von der BSW-Fraktion vorgeschlagene Absenkung der Mindestinvestitionssumme im Sachsenfonds von [...]
Read more