Infrastruktur
Die Sozialreformen tragen die, die sich nicht wehren können
In der aktuellen Debatte des BSW im Sächsischen Landtag stand der Raubbau am Sozialstaat im Fokus, [...]
Read moreRegierung betreibt politische Piraterie und verschläft Reformmöglichkeiten
Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in seiner Regierungserklärung eine Modernisierungsagenda für [...]
Read moreEnergieminister Panter weiter im Blindflug – Festhalten an Windkraftausbau trotz gescheiterter Energiewende
Dirk Panter schürt mit einem Interview für die Sächsische Zeitung Zweifel an seiner Eignung als [...]
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Bis zu 40 Minuten zur Geburt – Staatsregierung sieht dennoch keine Probleme
Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Versorgungssituation in der Frauenheilkunde [...]
Read moreBundestag stimmt für neue Bahnstrecke Dresden–Prag – BSW kritisiert Finanzierungsfloskel statt Finanzierungszusage
Der Bundestag hat grünes Licht für die neue Bahnstrecke zwischen Dresden und Prag gegeben. Die [...]
Read moreStaatsregierung verweigert Verantwortung für untragbare Zustände auf der Strecke Leipzig–Dresden
Die Sächsische Staatsregierung hat eine Kleine Anfrage zur desolaten Situation auf der Bahnstrecke [...]
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Reformkommission bestätigt BSW-Positionen zur Stärkung der Kommunen
Der Abschlussbericht der Reformkommission zur Stärkung und Entlastung der Kommunen liefert ein [...]
Read moreKommunale Wärmeplanung in Sachsen – Staatsregierung lässt Kommunen im Blindflug
Die Antworten der Staatsregierung auf zwei Kleine Anfragen zur kommunalen Wärmeplanung offenbaren aus [...]
Read moreEntkriminalisierung des Schwarzfahrens verhältnismäßig umsetzen
Die Diskussion um die Entkriminalisierung des sogenannten Schwarzfahrens darf nicht ideologisch [...]
Read moreBSW fordert Ende des „systemischen Versagens“ bei der Fahrgastinformation in Sachsen
Der Fahrgastverband PRO BAHN Mitteldeutschland kritisiert massive und wiederkehrende Defizite bei der [...]
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