Meinungsfreiheit
Regierung betreibt politische Piraterie und verschläft Reformmöglichkeiten
Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in seiner Regierungserklärung eine Modernisierungsagenda für [...]
Read moreDie Missachtung des Landtags durch das Wirtschaftsministerium ist unprofessionell und inakzeptabel
Die unverständliche Ausladung des Landtagsvizepräsident der BSW-Fraktion vom Thementag „Neue [...]
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Einladung zum Bürgerdialog
Krankenhäuser unter Druck. Polizei am Limit. Kommunen werden alleingelassen.
So kann es nicht [...]
Read moreKulturelles Gedächtnis gefährdet – BSW kritisiert ideologischen Baustopp für Deutsche Nationalbibliothek
Die Entscheidung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU), den geplanten Erweiterungsbau der [...]
Read moreKeine Windräder gegen Bürgerwillen! – Bürgerbeteiligung muss Vorrang haben
Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag spricht sich entschieden gegen den Bau von Windenergieanlagen [...]
Read moreCorona-Aufarbeitung jetzt: BSW-Umfrage bekräftigt Vertrauenskrise in Sachsen
Eine aktuelle Auswertung von mehr als 180 anonym ausgefüllten Fragebögen der BSW-Fraktion im [...]
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Elektronische Patientenakte im Rettungsdienst: Rechtlich erlaubt – praktisch blockiert
Die Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage zur Nutzung der elektronischen Patientenakte [...]
Read moreTransparenz braucht Substanz – keine Symbolpolitik
Die BSW-Fraktion unterstützt das Ziel einer transparenten Verwaltung, warnt jedoch davor, die [...]
Read moreErklärungen zu den heute durch die BSW-Fraktion abgelehnten Medienstaatsverträgen
Jugendschutz ist ein gesamtgesellschaftliches Problem und wir tun alle zu wenig dafür. Auch dieser [...]
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