Presse27. Februar 2026Sachsen muss beim Kampf gegen Organisierte Kriminalität endlich aufholenDer neue Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK), der [...]Read more
Anfragen27. November 2025„Arbeitsmarkteingliederung von ALG-II-Empfängern ohne deutsche Staatsbürgerschaft“ und der Statistik-Irrsinn der Bundesagentur für ArbeitDie Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage (Drs.-Nr. 8/4450) des Landtagsabgeordneten [...]Read more
Anfragen26. November 2025Staatsregierung offenbart strukturelle Defizite im Abschiebehaftzentrum Dresden – konsequente Rückführungspolitik bleibt reine AnkündigungDie Beantwortung der Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Jens Hentschel-Thöricht (BSW) zur [...]Read more