Migration
Gesundheitliche Ungleichheit in Sachsen: Staatsregierung ohne Datengrundlage zu Diskriminierung
Die Sächsische Staatsregierung verfügt über keine Erkenntnisse zum Zusammenhang zwischen [...]
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Einladung zum Bürgerdialog
Krankenhäuser unter Druck. Polizei am Limit. Kommunen werden alleingelassen.
So kann es nicht [...]
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Vorausschauende Migrationspolitik stärken: Mehr Transparenz und Mitbestimmung für Kommunen
In der heutigen Landtagsdebatte wurde seitens des BSW ein Antrag zur zukünftigen Aufnahme und [...]
Read moreRückgang der Asylzahlen ist positiv – jetzt braucht es eine rechtsstaatliche und realistische Migrationspolitik
Zur heute von Innenminister Armin Schuster vorgestellten Asylbilanz für 2025 erklärt der [...]
Read moreSachsen muss beim Kampf gegen Organisierte Kriminalität endlich aufholen
Der neue Aktionsplan der Bundesregierung zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK), der [...]
Read more„Arbeitsmarkteingliederung von ALG-II-Empfängern ohne deutsche Staatsbürgerschaft“ und der Statistik-Irrsinn der Bundesagentur für Arbeit
Die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage (Drs.-Nr. 8/4450) des Landtagsabgeordneten [...]
Read moreStaatsregierung offenbart strukturelle Defizite im Abschiebehaftzentrum Dresden – konsequente Rückführungspolitik bleibt reine Ankündigung
Die Beantwortung der Kleinen Anfrage des Landtagsabgeordneten Jens Hentschel-Thöricht (BSW) zur [...]
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