Politik
Corona-Untersuchungsausschuss: BSW legt bislang nicht öffentlich bekanntes Dokument zur Zwangsunterbringung vor
In der öffentlichen Sitzung des Corona-Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtags am 27. [...]
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Operationsplan Deutschland: Sachsen hält Bundeswehr-Aufträge an zivile Retter offen
Staatsregierung kennt weder Kosten noch Folgen für die Einsatzbereitschaft – BSW warnt vor [...]
Read moreMutmaßlich islamistischer Terroranschlag auf Berliner CSD: Rechtsstaat muss entschlossen handeln!
Zum mutmaßlichen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin erklärt der innenpolitische [...]
Read moreBSW-Fraktionsvorsitzender zum Abbruch des CSD Berlin: „Ein feiger Akt der Gewalt – Sachsen steht an der Seite Berlins“
Zum vorzeitigen Abbruch des CSD in Berlin nach dem brutalen Angriff im Tiergarten erklärt der [...]
Read moreZwangsunterbringung eines 14-Jährigen – BSW-Fraktion verlangt vollständige Aufklärung und sucht Kontakt zum Betroffenen
Der BSW-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Corona-Untersuchungsausschusses Jens Hentschel-Thöricht [...]
Read moreKind bestellt, Quittung bekommen – Teflon-Spahn muss gehen!
Jens Spahn – der deutsche »Teflon Don«, an dem nichts anhaftete – geht von Bord. Wobei, nicht ganz: [...]
Read moreOffenkundig verfassungswidriger Gesetzesantrag mit Zustimmung Sachsens durch Bundesrat beschlossen
Der Bundesrat hat auch mit der Stimme Sachsens mehrheitlich einer Gesetzesinitiative Hessens [...]
Read moreGrünen-Antrag aus dem Bundestag zu moderner Polizeiarbeit wirft Fragen zur Haltung der sächsischen Grünen auf
Der innenpolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, Bernd Rudolph, sieht in einem [...]
Read moreStaatsregierung verweigert Auskunft zu Bürgerbeteiligung
Die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage des BSW-Abgeordneten Eric Recke zur [...]
Read moreInnenministerium verweigert Transparenz zu möglichem Einsatz kommerzieller Standortdaten
Die Staatsregierung verweigert eine Auskunft darüber, ob der Polizeivollzugsdienst im Freistaat [...]
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