Sicherheit
BSW-Fraktionsvorsitzender zum Abbruch des CSD Berlin: „Ein feiger Akt der Gewalt – Sachsen steht an der Seite Berlins“
Zum vorzeitigen Abbruch des CSD in Berlin nach dem brutalen Angriff im Tiergarten erklärt der [...]
Read more„Eine Gesellschaft lässt sich nicht gesund verbieten“ – Vorstoß zur Ausweisung von Alkoholverbotszonen an Bahnhöfen fragwürdig
Zur Diskussion über ein Alkoholverbot an deutschen Bahnhöfen und die zunehmende Ausweisung von [...]
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Cyberangriffe auf Unternehmen: Sachsen fehlt ein belastbares Lagebild
Zu den Antworten (Drs. 8/6962 und 8/7312) der Staatsregierung auf seine Kleinen Anfragen zu [...]
Read moreGrundrechtseingriffe dürfen nicht an private Konzerne ausgelagert werden
Zur Entscheidung des Europäischen Parlaments, die befristete Ausnahmeregelung für die freiwillige [...]
Read moreGrünen-Antrag aus dem Bundestag zu moderner Polizeiarbeit wirft Fragen zur Haltung der sächsischen Grünen auf
Der innenpolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, Bernd Rudolph, sieht in einem [...]
Read moreInnenministerium verweigert Transparenz zu möglichem Einsatz kommerzieller Standortdaten
Die Staatsregierung verweigert eine Auskunft darüber, ob der Polizeivollzugsdienst im Freistaat [...]
Read moreDigitale Souveränität braucht mehr Tempo – Open-Source-Strategie zeigt erste Erfolge
Zur Antwort der Staatsregierung auf seine Kleine Anfrage (Drs. 8/7208) zum Umsetzungsstand der [...]
Read morePolizeigesetz: BSW verhindert übergriffige Regelungen und setzt rechtsstaatliche Grenzen durch
Zur heutigen Verabschiedung der Novelle des Polizeivollzugsdienstgesetzes erklärt der innenpolitische [...]
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Digitalen Katastrophenschutz endlich handlungsfähig machen – BSW fordert konkrete Umsetzung statt bloßer Beteiligung
Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert mit einem Antrag zur Juni-Plenarsitzung, den [...]
Read moreStaatsmodernisierung mit Augenmerk in der Justiz
Anlässlich der Meldungen über die seitens der Staatsregierung beabsichtigten Schließung der [...]
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