Sicherheit
BSW will Kinder und Jugendliche besser vor Glücksspielsucht schützen
Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen Gesetzentwurf (Drs. 8/7272) zur Änderung des [...]
Read moreBSW schafft Verbindlichkeit: Innenausschuss beschließt Verzicht auf Palantir-Software
Der Innenausschuss des Sächsischen Landtags hat heute dem Antrag der BSW-Fraktion „Grundrechte [...]
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Verfassungsschutz muss Extremismus bekämpfen – nicht Meinungen überwachen
Zur Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts erklärt Bernd Rudolph, innenpolitischer [...]
Read moreBSW prägt Polizeigesetz entscheidend mit: keine US-Überwachungs-Software, klare KI-Grenzen, mehr Rechtsstaatlichkeit, keine Taser auf Streife
Die Gespräche zwischen BSW, CDU und SPD über eine Neufassung des Sächsischen [...]
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Digitale Souveränität darf nicht nur ein Schlagwort bleiben
Zur Antwort der Staatsregierung auf seine Kleine Anfrage zur digitalen Souveränität in der [...]
Read moreGrundrechte schützen – BSW-Fraktion fordert Verzicht auf Palantir-Software bei der Polizei
Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat einen Antrag eingebracht, mit dem die Staatsregierung [...]
Read moreRegierung betreibt politische Piraterie und verschläft Reformmöglichkeiten
Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in seiner Regierungserklärung eine Modernisierungsagenda für [...]
Read moreAmokfahrt Leipzig/umfangreiche Aufklärung, vorbildliches Ehrenamt
In der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses haben Einsatzkräfte umfangreiche Einblicke in die [...]
Read morePolizeirecht in Sachsen: Verfassungssicherheit stärken, Praxistauglichkeit sichern
Zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Polizeirechts erklärt der [...]
Read moreEntkriminalisierung des Schwarzfahrens verhältnismäßig umsetzen
Die Diskussion um die Entkriminalisierung des sogenannten Schwarzfahrens darf nicht ideologisch [...]
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