„SO NICHT.“: BSW startet landesweite Kampagne gegen Sozialkürzungen
Großflächenplakate und parlamentarische Initiativen des BSW für Sachsens Bürger gegen zusätzliche [...]
Read morePflege darf nicht arm machen: Kretschmer greift BSW-Forderungen auf
Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert eine grundlegende Kehrtwende in der Pflegepolitik: [...]
Read moreÖGD-Pakt läuft aus: Sachsens Gesundheitsämtern droht ab 2027 eine Finanzierungslücke
Der „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ von Bund und Ländern läuft Ende 2026 aus. Eine [...]
Read more13. Juli 2026
Geplante A14-Schließung gefährdet Wirtschaftsstandort Leipzig – Ende der Planungsspiele gefordert
Die Autobahn GmbH prüft, die Anschlussstelle Leipzig-Nord der A14 nach Westen zu verlegen und die [...]
Read moreStaatsregierung verweigert Auskunft zu Bürgerbeteiligung
Die Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage des BSW-Abgeordneten Eric Recke zur [...]
Read moreBSW: Erkenntnisse liegen auf dem Tisch – jetzt muss Sachsen geschützte Waldbrandtechnik beschaffen
Jens Hentschel-Thöricht, Sprecher für Brandschutz, Rettungsdienst sowie Bevölkerungs- und [...]
Read more3. Juli 2026
Union und SPD liefern Etikettenschwindel statt Aufbruch – Beschäftigte zahlen die Zeche
Zum von CDU/CSU und SPD vorgestellten 34-Punkte-Paket „für Aufschwung und Beschäftigung“ erklärt [...]
Read moreBSW zum Regierungsentwurf des Doppelhaushalts 2027/2028: „Große Skepsis bleibt – Kommunen brauchen echte Entlastung statt ungedeckter Schecks“
Die Sächsische Staatsregierung hat heute den Entwurf für den Doppelhaushalt 2027/2028 mit einem [...]
Read moreKI ist in Sachsens Verwaltung längst angekommen – jetzt braucht es eine klare Strategie
Zur Antwort der Staatsregierung auf seine Kleine Anfrage zum Einsatz KI-gestützter Anwendungen in der [...]
Read more27. Juni 2026
VW-Belegschaft in Zwickau soll für Fehlentscheidungen von Bundespolitik, Vorstand und Aktionärsfamilien bluten
Weniger als zwei Jahre nach einem Tarifabschluss mit Standortgarantien wird der Mitarbeiterschaft in [...]
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