Wirtschaft & Finanzen
Die Sozialreformen tragen die, die sich nicht wehren können
In der aktuellen Debatte des BSW im Sächsischen Landtag stand der Raubbau am Sozialstaat im Fokus, [...]
Read moreBSW-Fraktion im Sächsischen Landtag weist AfD-Antrag zurück: Wahre Verantwortung für kommende Generationen bedeutet Investitionen statt einer kaputtgesparten Zukunft!
In der heutigen Plenardebatte hat die BSW-Fraktion den Antrag der AfD („Bekenntnis zur Schuldenbremse [...]
Read moreRegierung betreibt politische Piraterie und verschläft Reformmöglichkeiten
Ministerpräsident Michael Kretschmer hat in seiner Regierungserklärung eine Modernisierungsagenda für [...]
Read moreSachsenfonds: Falsche Versprechen und Benachteiligung des ländlichen Raums
In der heutigen Debatte des Sächsischen Landtags zum Entschließungsantrag „Sachsenfonds wirksam [...]
Read moreKommunen dürfen nicht länger zum finanziellen Prellbock werden
Zur aktuellen Mai-Steuerschätzung und den offenbar gescheiterten Bund-Länder-Gesprächen zur [...]
Read moreEnergieminister Panter weiter im Blindflug – Festhalten an Windkraftausbau trotz gescheiterter Energiewende
Dirk Panter schürt mit einem Interview für die Sächsische Zeitung Zweifel an seiner Eignung als [...]
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Bis zu 40 Minuten zur Geburt – Staatsregierung sieht dennoch keine Probleme
Zur Antwort der Staatsregierung auf die Kleine Anfrage „Versorgungssituation in der Frauenheilkunde [...]
Read moreAltersarmut in Sachsen: Immer mehr Menschen auf Grundsicherung angewiesen – Daten werfen neue Fragen auf
Die Antwort der Sächsischen Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 8/6545) des Abgeordneten [...]
Read moreBundestag stimmt für neue Bahnstrecke Dresden–Prag – BSW kritisiert Finanzierungsfloskel statt Finanzierungszusage
Der Bundestag hat grünes Licht für die neue Bahnstrecke zwischen Dresden und Prag gegeben. Die [...]
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Reformkommission bestätigt BSW-Positionen zur Stärkung der Kommunen
Der Abschlussbericht der Reformkommission zur Stärkung und Entlastung der Kommunen liefert ein [...]
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