Presse
Keine Zukunftspakete von der Vergangenheitskoalition
Das vom sächsischen Wirtschaftsminister Dirk Panter vorgestellte Zukunftspaket 1 bewertet der [...]
Read moreNahverkehrstarif: Einigung in den Städten – BSW mahnt zügigen Abschluss auch für ländliche Regionen an
Während die Beschäftigten in Leipzig, Dresden, Chemnitz, Zwickau und Plauen ihren Tarifabschluss [...]
Read moreZum Bericht der Finanzkommission Gesundheit: Falsche Diagnose – falsche Therapie
Die Vorschläge der Finanzkommission Gesundheit sind aus Sicht des Vorsitzenden und [...]
Read moreZur Polizeilichen Kriminalitätsstatistik 2025 in Sachsen
Die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2025 zeigt ein [...]
Read morePositives Bild der Polizeiarbeit, aber noch Luft nach oben
Zur Veröffentlichung des Jahresberichts 2025 der Unabhängigen zentralen Vertrauens- und [...]
Read moreOstermärsche – Tradition der Friedensbewegung
Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag unterstützt die Ostermärsche der Friedensbewegung. Am [...]
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Notstromaggregate für die Ukraine – aber Staatsregierung hat die eigene Krisenvorsorge aus dem Blick verloren
Die Sächsische Staatsregierung hat seit 2022 mindestens rund 160 Notstromaggregate an die Ukraine [...]
Read moreBSW unterstützt Kretschmers Einsatz für wettbewerbsfähige Flughäfen – und kritisiert seine Parteifreunde im Bund
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat beim Treffen der ostdeutschen Regierungschefs in [...]
Read moreDigitalisierung ohne Kontrolle: Staatsregierung verliert Überblick über Polizei-IT
Die Staatsregierung verweigert zentrale Auskünfte zu IT-Projekten der sächsischen Polizei. Auf eine [...]
Read moreAbschaffung der KV-Mitversicherung würde das Solidaritätsprinzip untergraben
Offenbar plant die Regierungskoalition im Bund eine Streichung der kostenfreien Mitversicherung von [...]
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